News
OGH: Einstweilige Verfügungen dürfen keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann
Gesetze: §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung
Es geht nicht um zeitweilige Beeinträchtigungen, wie sie bei einstweiligen Verfügungen unvermeidbar sind, sondern um auch für die Zukunft irreparable Konsequenzen bestimmter Anordnungen
OGH: Zur Einstellung einer Exekution zur Erwirkung einer Handlung nach einem Oppositionsgesuch
Gesetze: § 35 EO, § 40 EO, § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Ersatzvornahme, mangelhaft, vollständig, Rechtsweg, Oppositionsgesuch, Oppositionsklage
Entspricht der Verpflichtete den ihm nach dem Exekutionstitel obliegenden bzw zu erwirkenden Handlungen nur mangelhaft, so kann sich der betreibende Gläubiger zur zwangsweisen Durchsetzung der Vornahme dieser Handlungen auch weiterhin im Exekutionsverfahren auf diesen Exekutionstitel stützen und ...
OGH: Vornahme der Versteigerung trotz Unterlassung der Verständigung des Verpflichteten?
Gesetze: § 272 EO, § 273 ZPO, § 175 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Versteigerung, Verständigung, Versteigerungsedikt, Zustellung
Die Vornahme der Versteigerung trotz Unterlassung der Verständigung des Verpflichteten ist rechtswidrig
OGH: Zur Zulässigkeit der Rücknahme eines Prozessanerkenntnisses
Gesetze: § 395 ZPO
Schlagworte: Prozessanerkenntnis, Widerruf
Die jüngere Rechtsprechung trägt in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre dem Umstand Rechnung, dass das prozessuale Anerkenntnis als eine den Regeln des Prozessrechts unterliegende Prozesserklärung nur auf die Gestaltung des Prozessrechtsverhältnisses gerichtet und daher auch widerrufbar ...
OGH: Zur Vollstreckbarerklärung öffentlicher Urkunden nach dem LGVÜ
Gesetze: Art 47 LGVÜ, Art 50 LGVÜ
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Anerkennung, Vollstreckbarerklärung, öffentliche Urkunde, Nachweis der Zustellung
Auch bei öffentlichen Urkunden ist - wie bei gerichtlichen Entscheidungen - der Nachweis der Zustellung der den Titel bildenden öffentlichen Urkunde an den Verpflichteten erforderlich
OGH: Zu den Zuständigkeitstatbeständen des Art 3 Abs 1 lit a EuEheVO
Gesetze: Art 3 EuEheVO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Zuständigkeit, Ehesachen
Die verschiedenen Zuständigkeitstatbestände des Art 3 Abs 1 lit a EuEheVO stehen gleichrangig nebeneinander
OGH: Schlüssigkeit und Nebenintervention
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Erkenntnisverfahren, Nebenintervention, gerichtliche Vorprüfung, Schlüssigkeit
Eine unschlüssige Nebenintervention führt zu deren Zurückweisung im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung
OGH: Begriff des Kindes iSd EuEheVO für Bestimmungen, die das HKÜ lediglich ergänzen bzw modifizieren
Gesetze: Art 10 EuEheVO, Art 4 HKÜ
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Kindesentführung, Kind
Die Bestimmungen der EuEheVO sind - soweit sie das HKÜ lediglich ergänzen bzw modifizieren - nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes anzuwenden
