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War es ausdrücklich der Wille der Parteien, eine möglichst umfassende Absicherung des Zessionars zu bewirken, so umfasst dies auch allfällige Bereicherungsansprüche aus dem Rücktritt des Vertrags nach § 21 KO; allfällige Einschränkungen der Ansprüche gehen zu Lasten der dem Zedenten ...

Im Fall der Wiederaufnahme eines mit Schuldspruch beendeten Strafverfahrens besteht die Bindung des Zivilgerichts an das Straferkenntnis so lange, als es nicht nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu dessen rechtskräftiger Einstellung oder einem rechtskräftigen Freispruch gekommen ist

Der in § 397a Abs 3 letzter Halbsatz ZPO normierte Rechtsmittelausschluss gilt auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil

In der EO ist weder eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts, noch eine Beschlussfassung über eine Ergänzung des Schätzungsgutachtens vorgesehen; auch über allfällige Einwendungen ist nicht mit Beschluss abzusprechen, weshalb es auch kein zulässiges Rechtsmittel gegen die ...

Beruht ein im Vorprozess erstattetes Sachverständigengutachten auf einer unzulänglichen Grundlage, war somit die Entscheidungsgrundlage noch nicht vollständig, kann auch Umständen, durch welche die Urteilsgrundlage vervollständigt wird, die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein ...

Der Wohnungseigentumspartner kann die Exszindierungsklage schon dann erheben, wenn sich die Exekution auf das Wohnungseigentumsobjekt bezieht, das ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient

§ 62 Abs 1 AußStrG regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden "im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts" und gilt daher etwa auch für Berichtigungs- und Unterbrechungsbeschlüsse des Rekursgerichts, aber auch für dessen Beschlüsse, mit denen ein Antrag oder ...

Ist zugunsten des betreibenden Gläubigers ein im Rang der Ranganmerkung (der beabsichtigten Veräußerung) vorgehendes Pfandrecht für die betriebene Forderung einverleibt, ist die Zwangsversteigerung gegen den neuen Eigentümer fortzuführen und die Parteibezeichnung der verpflichteten Partei zu ...