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Klagen, die sich aus einer aus Anlass einer (streitigen oder einvernehmlichen) Scheidung geschlossenen Vereinbarung ergeben, stellen keine aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringende Streitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 2b JN dar

Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es (nur) dann, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr daher nicht nur leicht ...

Nachträgliche Ergänzungen sind zulässig, soweit sie die vorgebrachten Tatsachen nur verdeutlichen oder präzisieren bzw zur Richtigstellung, Ergänzung oder Erläuterung des bereits erstatteten Vorbringens; dabei ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen

Eine in einem ausländischen Titelverfahren aufgetragene Sicherheitsleistung verstößt nur dann gegen den österreichischen ordre public, wenn der dem Nichterlag folgende Verfahrensausschluss ein unbedingter ist, also keinesfalls abgeändert werden kann

Auch wenn der Gesetzgeber nach der Novellierung des FLAG bedauernswerterweise nicht für eine entsprechende Klarstellung in § 382a Abs 2 EO gesorgt hat - auch die (am 1. 1. 2010 in Kraft tretende) Änderung durch das FamRÄG 2009 ist insoweit unzureichend -, ist es bei einer teleologischen ...

Der Umstand, dass eine Forderung der Verlassenschaft bestritten wird, bildet allein keine ausreichende Grundlage dafür, diese nicht ins Inventar aufzunehmen

§ 19 Abs 3 RAO normiert kein Recht des der Partei beigegebenen Verfahrenshelfers, zur Sicherung der Vollstreckbarkeit eines möglicherweise ergehenden Beschlusses, der die Partei zu seiner tarifmäßigen Entlohnung verpflichtet, den von ihm als Entlohnung begehrten Betrag bis zu einer denkbaren ...

Der im Verfahren zur Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in der Tagsatzung zur Öffnung der schriftlichen Anbote erteilte Auftrag zum Erlag des Vadiums ist nicht abgesondert anfechtbar