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OGH: Zur Aufklärungspflicht bei Kaufverträgen (iZm sachkundigem Käufer)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1053 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kaufvertrag, Aufklärungspflicht, sachkundiger Käufer
Es trifft zwar zu, dass ein ausdrückliches Verlangen um Auskunft oder Belehrung wie auch die Kenntnis des aktuellen Nichtwissens des Partners über relevante Umstände eine Verpflichtung zur Information des Anderen nach sich ziehen kann und der Andere grundsätzlich von der Richtigkeit und ...
VwGH: Außerordentliche Milderung der Strafe iSd § 20 VStG
Gesetze: § 20 VStG, § 19 VStG, § 29 VwGVG, § 38 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, außerordentliche Milderung der Strafe
Die Anwendung des § 20 VStG setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen; dass diese Voraussetzung zutrifft, hat das VwG in nachvollziehbarer Weise darzutun
VwGH: Für den Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs 1 Z 2 VwGG) sind in der VwGH-AufwandersatzV 2014 gem § 49 Abs 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt worden (siehe auch § 56 Abs 1 zweiter Satz VwGG)
Gesetze: § 48 VwGG, § 49 VwGG, VwGH-AufwandersatzV 2014
Schlagworte: Aufwandersatz, Ersatz von Barauslagen
Ein gesonderter Ersatz von Barauslagen (hier: der Auslagen für die Herstellung einer Übersetzung und Dolmetschtätigkeiten) ist nicht vorgesehen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Fahrradfahrt unter vermuteter Suchtgiftbeeinträchtigung und Weigerung, sich zu einem Arzt vorführen zu lassen
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 20 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, vermutete Suchtgiftbeeinträchtigung, Fahrradfahrt, Weigerung, sich zu einem Arzt vorführen zu lassen, keine außerordentliche Milderung der Strafe
"Nur" das Lenken eines Fahrrades allein begründet bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO keineswegs die Anwendung des § 20 VStG
VwGH: § 44a VStG – Auswechslung / Konkretisierung der Tatzeit durch das VwG
Gesetze: § 44a VStG, § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 66 AVG, § 31 VStG
Schlagworte: Spruch, Verwaltungsgericht, Auswechslung / Konkretisierung der Tatzeit, Verfolgungsverjährungsfrist
Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig; das VwG ist aber nach stRsp berechtigt, eine im Straferkenntnis unrichtig wiedergegebene Tatzeit zu berichtigen bzw einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instanz auf der Grundlage der unbedenklichen ...
VwGH: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
Gesetze: § 61 VwGG, § 45 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfeantrag, Abweisung, Bekämpfung, Wiederaufnahme
Entscheidungen des VwGH, auch betreffend die Verfahrenshilfe, sind grundsätzlich endgültig und unterliegen keiner weiteren Überprüfung, wobei in Angelegenheiten von Verfahrenshilfe auch die Wiederaufnahme des Verfahrens unzulässig ist
OGH: Zu Zustellungen im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 257 IO, § 211 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Beschlüsse, individuelle Zustellung, öffentliche Bekanntmachung, Ediktsdatei, Wirksamkeit, Rechtsmittelfrist, Rekursfrist Einstellung, Abschöpfungsverfahren
Auch wenn einzelne individuelle Zustellungen ausnahmsweise vor der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt sind, beginnt die Rechtsmittelfrist für alle Beteiligten erst mit der öffentlichen Bekanntmachung
