Neue Beweismittel können im Rekursverfahren ohne jede Beschränkung vorgebracht werden, müssen aber zum Nachweis bereits zur Zeit der Beschlussfassung entstandener Tatsachen dienen; Neuerungen im Revisionsrekursverfahren sind hingegen auch im Konkurs- und Ausgleichsverfahren unzulässig
Bei Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft liegt die Zuständigkeit für die Vorschreibung von Betriebskosten eines Miethauses - und bei Wohnungseigentum auch die Vorschreibung von Beiträgen zur Rücklage - ausschließlich beim Zwangsverwalter; ihm kommt in diesen Angelegenheiten die alleinige ...
Gegen einen im Exekutionsverfahren ergangenen bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes über den Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist kein Revisionsrekurs zulässig
Das Vollstreckungshindernis der mangelnden Fälligkeit des Anspruches ist auf Fälle, in denen der Exekutionstitel von den Parteien selbst geschaffen wurde, dieser Exekutionstitel ein Fälligkeitsdatum enthält, die Parteien aber außerhalb desselben eine abweichende Fälligkeit vereinbart haben, ...
Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei gilt eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des nachehelichen Aufteilungsanspruches als aufgehoben; dies ist mit deklarativem Beschluss zu verdeutlichen
Wenngleich der betreibenden Partei auf neuerlichen (späteren) Antrag die Zwangsversteigerung bewilligt wurde, liegt Beschwer an der sachlichen Erledigung ihres Rekurses gegen die erstinstanzliche Abweisung ihres (ersten, früheren) Antrages auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der Liegenschaft ...
Eine Verpflichtung zur Duldung der Anfertigung von Kopien besteht nicht, wenn sich aus dem Wortlaut des Spruches des den Exekutionstitel bildenden Beschlusses kein Hinweis darauf ergibt, dass unter "Einsicht" auch das Anfertigen von solchen Kopien zu verstehen ist
Bei Ahndung mehrerer Verstöße durch eine Entscheidung über einen Sammelstrafantrag ist eine gesonderte Bewertung für jeden einzelnen der von der zweiten Instanz behandelten Verstöße erforderlich; dies gilt auch im Prozess über eine auf Unzulässigkeit der Exekution abzielende ...
Neue Beweismittel können im Rekursverfahren ohne jede Beschränkung vorgebracht werden, müssen aber zum Nachweis bereits zur Zeit der Beschlussfassung entstandener Tatsachen dienen; Neuerungen im Revisionsrekursverfahren sind hingegen auch im Konkurs- und Ausgleichsverfahren unzulässig
Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei gilt eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des nachehelichen Aufteilungsanspruches als aufgehoben; dies ist mit deklarativem Beschluss zu verdeutlichen
Bei Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft liegt die Zuständigkeit für die Vorschreibung von Betriebskosten eines Miethauses - und bei Wohnungseigentum auch die Vorschreibung von Beiträgen zur Rücklage - ausschließlich beim Zwangsverwalter; ihm kommt in diesen Angelegenheiten die alleinige ...
Wenngleich der betreibenden Partei auf neuerlichen (späteren) Antrag die Zwangsversteigerung bewilligt wurde, liegt Beschwer an der sachlichen Erledigung ihres Rekurses gegen die erstinstanzliche Abweisung ihres (ersten, früheren) Antrages auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der Liegenschaft ...
Gegen einen im Exekutionsverfahren ergangenen bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes über den Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist kein Revisionsrekurs zulässig
Eine Verpflichtung zur Duldung der Anfertigung von Kopien besteht nicht, wenn sich aus dem Wortlaut des Spruches des den Exekutionstitel bildenden Beschlusses kein Hinweis darauf ergibt, dass unter "Einsicht" auch das Anfertigen von solchen Kopien zu verstehen ist
Das Vollstreckungshindernis der mangelnden Fälligkeit des Anspruches ist auf Fälle, in denen der Exekutionstitel von den Parteien selbst geschaffen wurde, dieser Exekutionstitel ein Fälligkeitsdatum enthält, die Parteien aber außerhalb desselben eine abweichende Fälligkeit vereinbart haben, ...
Bei Ahndung mehrerer Verstöße durch eine Entscheidung über einen Sammelstrafantrag ist eine gesonderte Bewertung für jeden einzelnen der von der zweiten Instanz behandelten Verstöße erforderlich; dies gilt auch im Prozess über eine auf Unzulässigkeit der Exekution abzielende ...

