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Die Änderung der rechtlichen Qualifikation ist, solange sie nicht mit einer Änderung der vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen oder einer als Klagsänderung aufzufassenden Änderung des Klagebegehrens verbunden ist, für Gericht und Parteien unbeachtlich und keine Klagsänderung

Die EMRK gilt im Verfahren zur Einräumung eines vorläufigen Besuchsrechts nicht, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt

Dass die in § 59 Abs 2 enthaltene Wertgrenze von 20.000 EUR durch das Budgetbegleitgesetz 2009 unverändert bleiben sollte, ist ein Redaktionsversehen; die Rekursgerichte haben in allen im außerstreitigen Verfahren nach dem 30. Juni 2009 ergehenden Entscheidungen unter der Voraussetzung, dass ein ...

Die Kostenforderung kann nicht mehr durch Aufrechnung einer später entstandenen Gegenforderung an die Partei getilgt werden, sobald der Rechtsanwalt die Zahlung der Kosten an seine Person verlangt hat

Die Erhebung einer Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach

Der Gerichtskommissär hat Sicherungsmaßnahmen zu erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass Vermögensbestandteile der Verlassenschaftsabhandlung entzogen werden oder die vermutlichen Erben, nahen Angehörigen oder Mitbewohner zur Verwahrung nicht fähig oder doch nicht bereit sind

Auch das Milieu ist, wenngleich nicht iSd gesellschaftlichen Stellung der Eheleute, kommt doch Gewalt in der Familie in allen gesellschaftlichen Schichten vor, sondern in dem Sinn maßgeblich, unter welchen konkreten Lebensumständen die Eheleute miteinander leben; dazu gehört auch die ...

Eine Vereinbarung, derzufolge die Verkäufer nach wirksamer Übertragung des verkauften Geschäftsanteils an einer GmbH den dafür gezahlten Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts des Käufers "treuhändig" für den Käufer halten und dabei das wirtschaftliche Risiko (etwa ...