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OGH: Zur Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für das Verfahren zur Überprüfung einer Barabfindung, das sich auf ein Squeeze-out durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft bezieht
Gesetze: Art 22 Z 2 EuGVVO, § 6 Abs 2 GesAusG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Gesellschaftsrecht, ausschließliche Zuständigkeiten, Squeeze-out, Barabfindung, Hauptaktionär, Minderheitsgesellschafter
Der Zuständigkeitstatbestand des Art 22 Z 2 EuGVVO ist auf Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG anzuwenden
OGH: FamRÄG 2009 - Berücksichtigung der "13. Familienbeihilfe" iSd § 8 Abs 8 FLAG bei vorläufigem Unterhalt nach § 382a Abs 2 EO nF?
Gesetze: § 382a Abs 2 EO, § 8 Abs 8 FLAG
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, vorläufiger Unterhalt, 13. Familienbeihilfe, altersabhängig bestimmten Betrag der Familienbeihilfe
Vorläufiger Unterhalt nach § 382a Abs 1 EO kann "höchstens bis zum jeweiligen altersabhängig bestimmten Betrag der Familienbeihilfe nach dem FLAG bewilligt werden"; darunter sind nur die in § 8 Abs 2 FLAG genannten, altersabhängigen Beträge zu verstehen
OGH: Verbindung einer Ferialsache mit einer Nichtferialsache
Gesetze: § 224 ZPO
Schlagworte: Ferialsache, Verbindung mit einer Nichtferialsache
Durch die Verbindung einer Ferialsache mit einer Nichtferialsache zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung wird auch die letztere Sache zur Ferialsache
OGH: Telefonische Anbringen im Außerstreitverfahren?
Gesetze: § 10 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, telefonische Anbringen
Bloße telefonische Erklärungen der Parteien im Außerstreitverfahren sind unwirksam
OGH: Zur Geldstrafe nach § 355 EO
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe
Die (erstmalige oder wiederholte) Verhängung von Geldstrafen ist auch dann zulässig und geboten, wenn einem wirksamen und zum Zeitpunkt des Verstoßes rechtmäßigen Exekutionstitel (schuldhaft) zuwider gehandelt wurde, ein weiterer Verstoß aus faktischen oder rechtlichen Gründen aber nicht mehr ...
OGH: § 382g EO - zur Frage, inwieweit ein schlichtes (dh ohne Hinzutreten technischer Hilfsmittel oder Überwachungsmechanismen), wenngleich allenfalls ungewöhnlich intensives Beobachten, vorgenommen aus den eigenen Wohnräumlichkeiten des Belangten zum Nachteil eines Nachbarn, Stalking darstellen kann
Gesetze: § 382g EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking, technische Hilfsmittel, Überwachungskamera
Das beiläufige und absichtslose Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, die Einblick in ein Nachbargrundstück gewähren, kann keinen Eingriff in die Privatsphäre darstellen; auch das kurze auf Neugier basierende Hinausblicken muss im Rahmen des "Üblichen" hingenommen werden; dies hat ...
OGH: Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht - unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts
Gesetze: § 89 GOG, § 89d GOG
Schlagworte: Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht, unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts
Als rechtzeitig ist auch ein im Wege des ERV eingebrachtes Schriftstück nur dann anzusehen, wenn es an das richtige Gericht adressiert war, was diesfalls die Verwendung des zutreffenden Dienststellenkürzels voraussetzt; nicht einmal die richtige Adressierung an das zuständige Gericht wäre bei ...
OGH: Zur richterlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: § 182 ZPO, § 182a ZPO, § 184 ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Die Ansicht, dass nicht allein wegen der Parteistellung in einem vorangehenden Verfahren die Erörterungspflicht unabhängig von den Besonderheiten des neuen Verfahrens entfällt, ist nicht zu beanstanden
