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OGH: Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO iZm auf einer neuen wissenschaftlichen Untersuchungsmethode beruhendem Gutachten
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neuen Tatsachen und Beweismittel, unrichtiges Gutachten, neue wissenschaftliche Untersuchungsmethode
Für sich allein begründet es nicht den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, wenn sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens des im Hauptverfahren tätigen Sachverständigen ergeben soll; dazu bedarf es vielmehr weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine ...
OGH: Zur Besuchsbegleitung iSd § 111 AußStrG
Gesetze: § 111 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Familienrecht, Besuchsbegleitung
Wenngleich als Hauptanwendungsfall dieses Instruments wohl die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts in Frage kommt, ist es keineswegs auf diese Fälle beschränkt; vielmehr sind auch andere Fallkonstellationen denkbar, wo die Umstände diese Begleitmaßnahme im Interesse des ...
OGH: Zur Anfechtbarkeit von Urteilsberichtigungsbeschlüssen des Berufungsgerichtes
Gesetze: § 405 ZPO, § 419 ZPO, § 519 ZPO
Schlagworte: Zivilprozessrecht, Berufungsverfahren, Urteilsberichtigung, Rechtskraft, Beschluss, Rekurs, Revision
Rechtskräftige Urteilsberichtigungsbeschlüsse dürfen in Ansehung der Voraussetzungen für die Berichtigung von Urteilen nicht mehr überprüft werden; eine inhaltlich gegen § 405 ZPO verstoßende (Zuspruch eines Plus oder Aliud) Berichtigung des Urteiles und damit ein Eingriff in die Rechtskraft ...
OGH: § 464 Abs 3 ZPO - Berufungsfrist iZm Beantragung der Verfahrenshilfe und Verbesserungsauftrag
Gesetze: § 464 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Berufungsfrist, Antrag auf Verfahrenshilfe, Verbesserungsauftrag
Hat eine Partei einen Verfahrenshilfeantrag gestellt, jedoch dann trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrags kein Vermögensbekenntnis vorgelegt, so ist der Verfahrenshilfeantrag nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen
OGH: Zur Rekurslegitimation des Erstehers gegen den Beschluss auf Zurückweisung des Überbotes
Gesetze: §§ 196 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Überbot, Ersteher, Rekurs, Rekurslegitimation, Beschwer, Rekursinteresse
Strebt der Ersteher die ersatzlose Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses auf Zurückweisung des Überbotes an, so kann auch bei Stattgebung des Rekurses nicht die Erklärung beseitigt werden, das Meistbot auf den Betrag des Überbotes zu erhöhen; dem Ersteher kommt daher gegen diesen ...
OGH: Zur Frage, ob eine (Unterhalts-)Oppositionsklage unter Art 22 Z 5 EuGVVO fällt
Gesetze: Art 22 Z 5 EuGVVO, Art 2 EuGVVO, Art 5 Z 2 EuGVVO, § 35 EO
Schlagworte: Europäisches Zivilprozessrecht, Zuständigkeit, Zwangszuständigkeit, ausschließliche Zuständigkeit, Exekutionsverfahren, Oppositionsklage
Eine Oppositionsklage, mit der geänderte Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen behauptet werden, ist nicht vom Anwendungsbereich des Art 22 Z 5 EuGVVO erfasst; anderes gilt hingegen für eine Oppositionsklage, die auf den Einwand der geleisteten Zahlung gestützt wird
OGH: Zur internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO
Gesetze: Art 23 EuGVVO, § 28 Abs 1 Z 3 JN
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale Gerichtsstandsvereinbarung
Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung
OGH: Konkursanfechtung - kommt der Vertreter des Gemeinschuldners als Anfechtungsgegner in Betracht?
Gesetze: §§ 27 ff KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtungsgegner, Vertreter des Gemeinschuldners, Passivlegitimation
Ist der Vertreter des Gemeinschuldners dessen Vertragspartner, ist er als Anfechtungsgegner passiv legitimiert, wenn er selbst mit der angefochtenen Rechtshandlung Deckung erhält
