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OGH: Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit gem § 19 JN
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit
Eine Befangenheit kann auch noch im Rechtsmittelschriftsatz geltend gemacht werden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen
OGH: Zur Anmerkung der Anfechtungsklage iSd § 20 Abs 1 AnfO
Gesetze: § 20 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Anmerkung der Anfechtungsklage, Klagebegehren, Klagevorbringen, Urteilsantrag
Gem § 20 Abs 1 AnfO ist Voraussetzung der Anmerkung der Anfechtungsklage, dass zur Durchführung des behaupteten Anfechtungsanspruchs Eintragungen ins Grundbuch zu vollziehen sein werden, was dann der Fall ist, wenn sich aus dem Klagebegehren ergibt, dass die Befriedigung des Anfechtungsgläubigers ...
OGH: Zession des Anspruchs - Legitimation zur Stellung eines Berichtigungsantrags nach § 419 ZPO?
Gesetze: § 419 ZPO, § 234 ZPO
Schlagworte: Berichtigung, Legitimation, Zession, Einzelrechtsnachfolger, nach Rechtskraft
Dem Einzelrechtsnachfolger der Hauptprozessparteien ist die aktive und passive Legitimation für das Berichtigungsverfahren abzusprechen, selbst wenn der Berichtigungsantrag nach Rechtskraft der zu berichtigenden Entscheidung gestellt wird
OGH: Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO iZm Bildnisschutz gem § 78 UrhG?
Gesetze: § 78 UrhG, § 500 Abs 2 Z 1 ZPO
Schlagworte: Urheberrecht, Bewertungsausspruch, Bildnisschutz, Verletzung höchstpersönlichen Rechts, vermögensrechtlicher Charakter
Ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild kann nach der Wertung des Gesetzes (§ 87 UrhG) ganz allgemein (auch) vermögensrechtliche Folgen haben; dieses Recht ist daher nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen
OGH: Zur Frage, ob Kenntnis bzw fahrlässige Unkenntnis des Empfängers über die Entgeltlichkeit Voraussetzung für die konkursrechtliche Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen ist
Gesetze: §§ 28 f KO (IO), § 917 ABGB, § 1297 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, unentgeltliche Verfügung, Unentgeltlichkeit, Anfechtungsvoraussetzung, Kenntnis, Erkennbarkeit, Fahrlässigkeit
Zumindest bei nach dem Willen des Verfügenden einseitigen, unentgeltlichen Zuwendungen ist Anfechtungsvoraussetzung, dass dem Empfänger die Freigebigkeit erkennbar war
OGH: Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Tatsachen / Beweismittel
Allgemeine Ausführungen
OGH: Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO
Gesetze: § 503 Z 3 ZPO
Schlagworte: Aktenwidrigkeit
Eine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO ist nicht schon dann gegeben, wenn das aufgrund der Beweisaufnahme gewonnene Sachverhaltsbild bloß vom Parteienvorbringen abweicht
OGH: Zustellung an Rechtsanwalt, für den bei Gericht ein Postfach eingerichtet ist
Gesetze: § 87 ZPO, § 88 ZPO, § 2 ZustellG, § 13 ZustellG, § 24 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, bei Gericht für Rechtsanwalt eingerichtetes Postfach
Die Zustellung wird erst bewirkt, wenn der Empfänger das in das Fach eingelegte Gerichtsstück übernommen und die Übernahme bestätigt hat
