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OGH: Oppositionsklagen gegen Exekutionen zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen für unterschiedliche Zeiträume - Prozesshindernis der Streitanhängigkeit?
Gesetze: § 35 EO, § 261 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, gegen Exekutionen zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen für unterschiedliche Zeiträume, Streitanhängigkeit
Zwischen zwei Oppositionsklagen gegen Exekutionen zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen für unterschiedliche Zeiträume liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit nicht vor
OGH: Zur Frage, ob einer Partei, die sich im Rechtsmittelweg erfolgreich gegen die zu ihren Lasten erfolgte Streitanmerkung zur Wehr setzt, gem § 78 Abs 2 AußStrG ein Kostenersatzanspruch gegenüber dem Antragsteller zusteht
Gesetze: § 75 GBG, § 78 GBG, § 61 GBG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Grundbuchsverfahren, Rechtsmittel, Streitanmerkung, Kostenersatz
Der erkennende Senat schließt sich jedenfalls für die Fälle der Streitanmerkung jener Auffassung an, die eine Verfolgung "entgegengesetzter Interessen" iSd § 78 Abs 2 AußStrG auch in Konstellationen annimmt, in denen diese erst im Rechtsmittelverfahren zutage treten, weil der durch eine ...
OGH: Zur Frage, ob der Käufer einer im Konkurs festgestellten Forderung zur Einbringung der Wiederaufnahmsklage gegen die Feststellung der Konkursforderung eines anderen Gläubigers aktiv legitimiert ist
Gesetze: § 530 ZPO, § 108 IO, § 109 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Wiederaufnahme, Erwerb einer Forderung nach Konkurseröffnung, Prüfung, Aktivlegitimation
Im Fall des Erwerbs einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt der Erwerber grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein; § 234 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden; der Erwerber einer Forderung ist daher auch zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage gegen eine vor dem ...
OGH: Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gem § 141 AußStrG - zur Frage, ob der Erbe des Betroffenen mit dem Pflegebefohlenen iSd § 141 AußStrG (in vermögensrechtlicher Hinsicht) gleichzusetzen (und damit die frühere Judikatur weiterhin anzuwenden) ist
Gesetze: § 141 AußStrG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO, § 547 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegebefohlener, Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Erbe, Recht auf Akteneinsicht
Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegensteht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betrifft
OGH: ZustellG - Ersatzempfänger bei Zweifamilienhaus und Empfänger bei Namensgleichheit und identer Anschrift
Gesetze: § 16 ZustellG, § 2 Z 4 ZustellG, § 7 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Ersatzzustellung, Ersatzempfänger, Abgabestelle, Empfänger, Namensgleichheit, idente Anschrift
In einem Zweifamilienhaus sind nur jene Personen Ersatzempfänger, die in derselben Wohnung wie der Empfänger wohnen; aus der Bezeichnung des "Empfängers" einer Sendung muss zweifelsfrei erkennbar sein, für wen sie bestimmt ist; fehlt eine solche hinreichende Individualisierung, weil zufolge ...
OGH: Zur Unentgeltlichkeit und zur Erkennbarkeit der Unentgeltlichkeit ausgezahlter Scheingewinne iZm der konkursrechtlichen Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen
Gesetze: § 29 KO (IO), § 917 ABGB, § 1297 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, unentgeltliche Verfügung, Kenntnis, Erkennbarkeit, Unentgeltlichkeit, Scheingewinn, Pyramidenspiel, Schneeballsystem
Die Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen eines nach dem Schneeballsystem funktionierenden Pyramidenspieles ist eine anfechtbare unentgeltliche Verfügung, wenn für den Anfechtungsgegner das Betrugssystem und mithin die Unentgeltlichkeit dieser Verfügung - hier wegen irreal hoher ...
OGH: Revision und privilegierte Anfechtungsmöglichkeit iSd § 502 Abs 5 Z 3 ZPO - zur Frage der Abtretbarkeit von Feststellungsansprüchen zur Geltendmachung durch einen der in § 29 Abs 1 KSchG genannten Verbände
Gesetze: § 502 Abs 5 Z 3 ZPO, § 29 KSchG, § 1393 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Revision, Konsumentenschutzrecht, privilegierte Anfechtungsmöglichkeit, Zession, Feststellungsklage, gewillkürte Prozessstandschaft
Die Abtretung des bloßen Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben, läuft auf die Übertragung eines reinen Prozessführungsrechts hinaus und ist daher nicht wirksam möglich
OGH: Zur Frage, ob einem mit der Geschäftsführung einer OG betrauten Dritten oder einem Prokuristen Parteistellung iSe einheitlichen Streitpartei im Zustimmungsverfahren zu seiner Abberufung bzw zur Einschränkung der ihm erteilten Prokura zukommt
Gesetze: § 14 ZPO
Schlagworte: Einheitliche Streitpartei, Gesellschaftsrecht, Geschäftsführung, Dritter, Prokurist, Zustimmungsverfahren zur Abberufung / Einschränkung der Prokura, Gesellschafter
Richtig ist, dass ein stattgebendes Urteil durch die Beeinflussung der Willensbildung bzw des Verhaltens der beklagten Gesellschafter mittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag des Prokuristen haben würde; solche mittelbaren Auswirkungen können aber die Annahme einer einheitlichen Streitpartei ...
