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OGH: § 81 Abs 3 KO - zur Frage der Haftung des Masseverwalters für eine, gegenüber dem Konkursgericht und dem Absonderungsgläubiger erklärte, unrichtige rechtliche Beurteilung des Bestands einer an letzteren abgetretenen Forderung
Gesetze: § 81 Abs 3 KO (nun: IO), § 48 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schadenersatzrecht, Pflichten und Verantwortlichkeit des Masseverwalters (bzw Insolvenzverwalters), Absonderungsgläubiger
Gegenüber den Absonderungsgläubigern trifft den Masseverwalter grundsätzlich die Verpflichtung, deren Recht auf vorzugsweise Befriedigung zu wahren; die Erstellung eines Rechtsgutachtens dazu, ob an den Absonderungsgläubiger abgetretene Forderungen tatsächlich bestehen oder nicht, gehört nicht ...
OGH: Entzug des Gehörs - zum Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
Gesetze: § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
Schlagworte: Nichtigkeit, Entzug des Gehörs, von Amts wegen
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist von Amts wegen wahrzunehmen
OGH: § 45 AußStrG - Beschluss über Antrag auf Errichtung eines Inventars gesondert anfechtbar?
Gesetze: § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitiges Verfahren, Rekurs, Zulässigkeit, Verlassenschaftsverfahren, Antrag auf Errichtung eines Inventars, Beschluss, selbständig anfechtbar
Der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung eines Inventars dient nicht bloß der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und ist daher selbständig anfechtbar
OGH: Zur Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, § 538 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmsklage, neue Tatsachen / Beweismittel, Vorverfahren, Hauptverfahren
Für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage reicht es aus, dass die neuen Beweismittel für sich allein betrachtet eine andere Entscheidung herbeizuführen vermögen; ob ihnen diese Eignung wirklich zukommt, kann aber nicht im Vorverfahren, sondern nur im Hauptverfahren beurteilt werden; nur im ...
OGH: Zulässigkeit der Revision - zu nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO privilegierten Bestandstreitigkeiten
Gesetze: § 502 Abs 5 Z 2 ZPO
Schlagworte: Zulässigkeit der Revision, streitwertunabhängig, Bestandstreitigkeiten
Die Ausnahme von der Beschränkung der Revisionszulässigkeit durch die Wertgrenze ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung (und sei es auch bloß als Vorfrage, wie zB in den Fällen des § 1118 ABGB) zu entscheiden ist; aber ...
OGH: Verschiebung der Beweislast - Zugangsvermutung bei einem Einschreibbrief?
Gesetze: §§ 266 ff ZPO, § 2 Z 9 PostG
Schlagworte: Verschiebung der Beweislast, Zugangsvermutung bei einem Einschreibbrief
Allein die Tatsache der eingeschriebenen Aufgabe des Schreibens bewirkt noch keine Beweislastverschiebung zu Lasten des Beklagten
OGH: § 598 ZPO idF SchiedsRÄG 2006 - keine mündliche Verhandlung trotz Parteienantrag: Aufhebungsgrund iSd § 611 Abs 2 Z 2 ZPO?
Gesetze: § 598 ZPO, § 611 Abs 2 Z 2 ZPO, § 594 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, keine mündliche Verhandlung trotz Parteienantrag, rechtliches Gehör, Aufhebung
Die Nichtbeachtung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Schiedsgericht stellt - entgegen der alten Rechtslage - einen Aufhebungsgrund iSd § 611 Abs 2 Z 2 ZPO dar
OGH: Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO - Anfechtung des Honoraranspruchs
Gesetze: §§ 27 ff IO, § 19 Abs 1 RAO, § 46 IO, § 10 Abs 2 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Rechtsanwalt, Honoraranspruch, Abzugsrecht, Absonderungsrecht, Anfechtung, Masseforderung
Ein Absonderungsgläubiger, der kongruent, aber in Kenntnis des Konkursantrags befriedigt wird, kann sich nur dann auf seine "geschützte Stellung" als Absonderungsgläubiger berufen und Befriedigungsuntauglichkeit einwenden, wenn das Absonderungsrecht selbst - wäre es mangels Befriedigung noch ...
