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OGH: § 231 ABGB – zur Frage der Einbeziehung des Sachbezugs für einen Firmenwagen in die Bemessungsgrundlage
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessungsgrundlage, Firmenwagen, Sachbezug, Privatnutzung, Lebensstandard
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der vom Dienstgeber bisher unbeanstandet verrechnete Wert des Sachbezugs den Gegebenheiten entspricht und einen reellen Einkommensbestandteil bildet; es kann solange von der lohnsteuerrechtlichen Bewertung ausgegangen werden, als es keine Hinweise gibt, ...
OGH: Haftungsbeschränkung beim Abschluss eines Mandatsvertrags und grundsätzlich nicht auszuschließende anwaltliche Kunstfehler – pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Anspruchsverfolgung einer Minderjährigen?
Gesetze: § 167 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Anspruchsverfolgung einer Minderjährigen, Haftpflichtversicherung, Haftungsbegrenzung, Anwaltshaftung
Im vorliegenden Fall ist die Minderjährige dauernd pflegebedürftig, wobei selbst der Rechtsanwalt und die Minderjährige davon ausgehen, dass bereits in fünf Jahren Leistungsansprüche von 200.000 EUR aufgelaufen sind; dabei ist der künftige Verdienstentgang noch gar nicht berücksichtigt; wenn ...
OGH: Zur Auswirkung der durch den Tod eines Eigentümerpartners beendeten Zugehörigkeit zum Kreis der nach § 364c ABGB möglichen Begünstigten
Gesetze: § 364c ABGB, § 14 WEG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Tod eines Eigentümerpartners
Das zu Lebzeiten der Mutter des Antragstellers begründete und grundbücherlich eingetragene Veräußerungs- und Belastungsverbot behält seine dingliche Wirkung auch nach dem Tod der Tochter des Verbotsberechtigten; es erstreckt sich wegen der Akkreszenz in das Eigentum des überlebenden ...
OGH: Rücktritt des Werkbestellers ohne Nachfristsetzung
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Rücktritt ohne Nachfristsetzung, treuwidriges Verhalten
Sowohl der Werkbesteller als auch der Werkunternehmer haben das Recht zum Rücktritt vom Werkvertrag, wenn sie das Vertrauen in den Vertragspartner wegen dessen treuwidrigen Verhaltens verloren haben, sodass ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann
OGH: Entziehung der Obsorge der Mutter im Teilbereich Vermögensverwaltung (hier: Löschung des zugunsten der Minderjährigen einverleibtem Belastungs- und Veräußerungsverbots)
Gesetze: § 181 ABGB, § 182 ABGB, § 164 ABGB, § 138 ABGB, § 364c ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Entziehung, Vermögensverwaltung, Löschung des zugunsten der Minderjährigen einverleibtem Belastungs- und Veräußerungsverbots
Selbst wenn mittlerweile der ursprüngliche Grundbuchsstand wiederhergestellt und das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten der Minderjährigen wieder intabuliert sein sollte, würde das nichts daran ändern, dass das Verhalten der Mutter zeigt, dass sie – aus welchen Gründen auch immer ...
OGH: Zur Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts
Gesetze: §§ 26 f GBG § 32 GBG, § 41 GBG, §§ 95 f GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Vormerkung, Pränotation, Eigentumsrecht, Rechtfertigung, Aufsandungserklärung, Grundbuchsurkunde, Zweifel
War Gegenstand der ursprünglichen Beschlussfassung nur ein Antrag auf Vormerkung, ist das für den unbedingten Rechtserwerb erforderliche besondere Erfordernis der Aufsandungserklärung im Verfahren auf Rechtfertigung zu prüfen
OGH: Zur Immissionsabwehrklage iZm vor dem Lokal lärmenden Gästen
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionsabwehrklage, Gasthaus, Gaststätte, Lokal, Lärm, Ruhestörung, Nachtruhe, Gäste, behördlich genehmigte Anlage, Vorplatz, Nahbereich, Gehsteig, Abhilfemaßnahmen
Geeignete Maßnahmen eines Lokalbetreibers zu verhindern, dass seine Gäste außerhalb des Lokals durch Lärm oder Verunreinigungen Nachbarliegenschaften beeinträchtigen, sind etwa die Verweigerung des Ausschanks alkoholischer Getränke oder die Androhung bzw Verhängung von Lokalverboten
OGH: Zum Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Entlastungsbeweis, Kraftfahrzeug, Straßenbahn, Fußgänger, Überqueren der Fahrbahn, akustisches Warnsignal, Hupen, Bimmeln
Ein Straßenbahnfahrer, der kein akustisches Warnsignal abgibt, wenn Anzeichen darauf hindeuten, dass ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte, hat die nach § 9 Abs 2 EKHG geforderte Sorgfalt nicht eingehalten
