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OGH: Zum gewillkürten Parteiwechsel (hier: iZm Vollbeendigung einer beklagten KEG während des Prozesses)
Gesetze:
Schlagworte: Gewillkürter Parteiwechsel, Vollbeendigung einer beklagten KEG während des Prozesses
Ein gewillkürter Parteiwechsel ist nur in den im Prozessrecht geregelten Fällen zulässig; die bisherigen Gesellschafter einer während des Prozesses vollbeendeten KEG können nicht im Wege eines Parteiwechsels in den Prozess einbezogen werden
OGH: Wirksame Zuständigkeitsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale Gerichtsstandsvereinbarung, wirksame Zuständigkeitsvereinbarung
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine tatsächliche übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist; die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen
OGH: Prüfung der Rechtzeitigkeit des Rekurses - OGH als Tatsacheninstanz?
Gesetze: §§ 514 ff ZPO, § 87 ZPO, § 22 ZustG
Schlagworte: Rechtzeitigkeit des Rekurses, Prüfung, OGH als Tatsacheninstanz
Werden Bescheinigungsmittel angeboten und aufgenommen, sind sie einer Beurteilung zu unterziehen; dabei kann auch der OGH "Tatsacheninstanz" sein
OGH: Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten bei anhängigem Scheidungsverfahren gem § 382h Abs 2 EO
Gesetze: § 382h Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügung, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, Scheidungsverfahren
Bei dieser einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine anspruchsgebundene Sicherung; sie ist daher mit einer Fristsetzung zur Einbringung einer Rechtfertigungsklage zu verknüpfen und kann nur bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diese Klage erlassen werden
OGH: Familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 lit 2b JN
Gesetze: § 49 Abs 2 Z 2b JN
Schlagworte: Sachliche Zuständigkeit, Eigenzuständigkeit, familienrechtlichen Streitigkeiten, Bezirksgericht
Ein auch zwischen anderen Personen denkbares Rechtsverhältnis erzeugt keine Streitigkeiten, die für das gegenseitige Verhältnis von Ehegatten typisch sind
OGH: Parteistellung des (potentiellen) Erben im Verlassenschaftsverfahren vor Erbantrittserklärung?
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, § 157 AußStrG, § 799 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, (potentieller) Erbe, Parteistellung vor Erbantrittserklärung, Inventar
Der (potenzielle) Erbe wird erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens
OGH: Wert des Streitgegenstandes gem § 54 JN - Anspruch auf Ersatz des Schadens in Form eines Zinsentgangs wegen Schlechtberatung eine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN?
Gesetze: § 54 Abs 2 JN
Schlagworte: Wert des Streitgegenstandes, Nebenforderungen, Zinsen
Zinsen stellen nur dann eine nach § 54 Abs 2 JN bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigende Nebenforderung dar, wenn sie gleichzeitig mit einer Hauptforderung als deren Annex bzw als "akzessorisches Nebenprodukt" geltend gemacht werden
OGH: Einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse iZm einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens bzw auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
Gesetze: § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügung, einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, Aufteilung, Scheidung
Eine einstweiligen Verfügung zur Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO setzt eine entsprechende Gefahrenbescheinigung voraus; sie ist von der Geltendmachung des Aufteilungsanspruchs abhängig zu machen und für die Zeit bis zur ...
