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OGH: EuGVVO iZm Unterhaltsherabsetzungsantrag
Gesetze: Art 1 EuGVVO, Art 2 EuGVVO, Art 24 EuGVVO, Art 22 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Familienrecht, Unterhalt, Herabsetzungsantrag, internationale Zuständigkeit
Dem Unterhaltsschuldner, der wegen einer Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eine Änderung des Unterhaltstitels anstrebt, steht nur die internationale Zuständigkeit nach Art 2 EuGVVO, nämlich am Beklagtenwohnsitz, offen; das angerufene Gericht darf eine internationale ...
OGH: Unmöglichkeit der Exekution zur Erwirkung von Handlungen (hier: Rechnungslegung) bei (behaupteter) Handlungsunfähigkeit einer GmbH aufgrund Fehlens vertretungsbefugter Organe?
Gesetze: § 354 EO, § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Rechnungslegung, Liquidation, Handlungsunfähigkeit einer GmbH aufgrund Fehlens vertretungsbefugter Organe, Unmöglichkeit
Die Gesellschafter trifft die Verpflichtung, für die Vertretung der Gesellschaft zu sorgen, damit diese ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann; dies gilt auch im Stadium der Liquidation, kommen sie dieser Pflicht nicht nach, ist ein "Notliquidator" vom Gericht zu bestellen; § 15a GmbHG ...
OGH: § 226 ZPO - Einschränkung der Klage auf "die 20%ige Ausgleichsquote"
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, Bestimmtheit, Zwangsausgleich, "20%ige Ausgleichsquote"
Eine Einschränkung der Klage auf "die 20%ige Ausgleichsquote" genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gem § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist
OGH: Kostenverzeichnis - Einwendungsverfahren nach § 54 Abs 1a ZPO
Gesetze: § 54 Abs 1a ZPO
Schlagworte: Kostenverzeichnis, Einwendungsverfahren, Kostenersatz, Sicherungsverfahren
Einwendungen gegen im Sicherungsverfahren verzeichnete Kosten führen ungeachtete ihrer inhaltlichen Berechtigung schon deshalb zu keiner Ersatzpflicht, weil § 54 Abs 1a ZPO sowohl nach ihrem Wortlaut, als auch nach den Materialien ausschließlich das gem § 193 ZPO am Schluss der mündlichen ...
OGH: § 58 Abs 1 JN iVm § 59 Abs 3 AußStrG - zum Streitwert bei Unterhaltssachen (iZm Erhöhung / Rückstand)
Gesetze: § 58 Abs 1 JN, § 59 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Ausspruch des Rekursgerichts, Revisionsrekurs, Unterhaltssachen, Streitwert, Erhöhung, Rückstand
Sind laufende Ansprüche zu beurteilen, kommt es grundsätzlich auf jenen monatlichen Unterhaltsbeitrag an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen; entscheidend ist dabei nicht ...
OGH: Alleineigentum der Verpflichteten, welches durch rechtskräftigen Auftrag im nachehelichen Aufteilungsverfahren durch Begründung von Wohnungseigentum "umzuwandeln" ist - kann der Betreibende den rechtskräftigen Beschluss nach § 351 EO exekutieren?
Gesetze: § 351 EO, § 350 EO, §§ 81 ff EheG, § 3 Abs 1 Z 4 WEG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, nacheheliches Aufteilungsverfahren, Alleineigentum, Begründung von Wohnungseigentum, Nutzwertfestsetzung
Der betreibende Gläubiger kann einen im Aufteilungsverfahren (§§ 81 bis 98 EheG) geschaffenen Titel, der die Begründung von Wohnungseigentum an einer bisher im Alleineigentum eines Ehepartners stehenden Liegenschaft anordnet, wahlweise nach § 350 EO - unter der Voraussetzung, dass im Titel die ...
OGH: Abgehen des Berufungs- / Rekursgerichts von seiner früheren Rechtsansicht im Zuge einer neuerlichen Beurteilung
Gesetze: §§ 470 ff ZPO, §§ 526 f ZPO
Schlagworte: Verfahren vor dem Berufungs- / Rekursgericht, Abgehen von früherer Rechtsansicht
Ein Abgehen des Berufungs- und Rekursgerichts von seiner früheren Rechtsansicht im Zuge einer neuerlichen Beurteilung ist unerheblich, wenn sich die in der nunmehr angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht als zutreffend herausstellt
OGH: Zum erleichterten Vollmachtsnachweis nach § 30 Abs 2 ZPO
Gesetze: § 30 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Prozessvollmacht, Rechtsanwalt, erleichterter Vollmachtsnachweis, juristische Person, urkundlicher Nachweis
Aus § 30 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass dem Rechtsanwalt grundsätzlich vertraut wird, wenn er ein Vollmachtsverhältnis behauptet; dieses Vertrauen erstreckt sich im Allgemeinen auch darauf, dass die Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person erteilt wurde; im Regelfall genügt daher auch bei ...
