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OGH: Anscheinsbeweis / Indizienbeweis und Revision
Gesetze: § 266 ZPO, § 272 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Anscheinsbeweis, Indizienbeweis, Revision
Ob in einem bestimmten Fall ein Anscheinsbeweis zulässig ist, ob also die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass anstelle eines vom Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmals ein anderes bewiesen werden darf, kann als Frage der rechtlichen Beurteilung auch vom OGH überprüft werden; ob der ...
OGH: Zur Frage, ob, und unter welchen Voraussetzungen die Benachteiligungsabsicht des Schuldners iSd § 2 Abs 1 AnfO den Organen einer von ihm gegründeten (Familien-)Stiftung zugerechnet werden kann
Gesetze: § 2 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Benachteiligungsabsicht, vom Schuldner gegründete (Familien-)Stiftung, Organe, Zurechnung, wirtschaftlicher Einfluss, ahnungsloses Werkzeug
Wenn der Stifterwille bei der Errichtung und Fortsetzung der Stiftung das Essentiale der Rechtsform Stiftung ist und im Fall fehlenden Vorbehalts von Gestaltungsrechten (etwa des Statutenabänderungsrechts) "erstarrt" und die Organe der Stiftung verpflichtet sind, entsprechend dem Stifterwillen für ...
OGH: Kündigung der Prozessvollmacht und Zustellungen
Gesetze: § 36 ZPO, § 11 RAO, § 93 ZPO
Schlagworte: Kündigung der Prozessvollmacht, Zustellung
Zustellungen müssen weiterhin an den bisherigen Vertreter der Partei vorgenommen werden, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt hat
OGH: Zur Ablehnung von Richtern nach § 19 JN iZm Verfahrensmängel
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, , Befangenheit, Verfahrensmängel, mangelnde Objektivität, Meinungsverschiedenheiten
Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun, es sei denn, sie sind so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen
OGH: Wann muss eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO vorliegen?
Gesetze: § 502 ZPO
Schlagworte: Revision, erhebliche Rechtsfrage, Zeitpunkt
Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den OGH zu beurteilen
OGH: Vorabentscheidungsverfahren nach Art 234 EGV und Prozesskosten
Gesetze: §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Prozesskosten, Vorabentscheidungsverfahren, Rechtsmittelverfahren
Das Verfahren vor dem EuGH ist als Zwischenstreit des Revisionsrekursverfahrens anzusehen, sodass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist; dabei sind die inländischen Kostenbestimmungen anzuwenden
OGH: Einmaligkeit des Rechtsmittels und inhaltliche Ergänzungen zu mangelhaftem Rechtsmittelschriftsatz
Gesetze: §§ 74 ff ZPO
Schlagworte: Schriftsätze, Einmaligkeit des Rechtsmittels, mangelhafter Rechtsmittelschriftsatz, inhaltliche Ergänzungen
Ein Rechtsanwalt kann zu einem mangelhaften Rechtsmittelschriftsatz der Partei auch inhaltliche Ergänzungen anbringen
OGH: Zur Frage, ob Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO iZm isolierten, dh nicht von einer Bestellung abhängigen Gewinnzusendungen, anwendbar ist
Gesetze: Art 15 EuGVVO, § 5j KSchG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, Gewinnzusage
Für die Bejahung des Gerichtsstandes des Art 15 EuGVVO ist eine vertragliche Bindung zwischen Verbraucher und Unternehmer erforderlich, für die die Fiktion des § 5j KSchG nicht ausreicht
