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OGH: Zur Frage der Anfechtbarkeit bereits formal rechtskräftiger Ausscheidungsbeschlüsse im Schuldenregulierungsverfahren durch einen erst nachträglich bestellten Masseverwalter
Gesetze: § 119 Abs 5 KO (IO), §§ 181 ff KO (IO)
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Schuldenregulierungsverfahren, Eigenverwaltung, formal rechtskräftiger Ausscheidungsbeschluss, Anfechtbarkeit durch nachträglich bestellten Masseverwalter
Hinsichtlich der Rückwirkung der Bestellung des Masseverwalters im Schuldenregulierungsverfahren schließt sich der Senat den in der Literatur und im Revisionsrekurs geäußerten Bedenken an und hält die in den Entscheidungen 8 Ob 332/98a, 8 Ob 333/98y vertretene Ansicht, dem nachträglich ...
OGH: Zur Zulässigkeit bedingter Prozesshandlungen
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Bedingte Prozesshandlungen
In der Rsp wird zwischen Bedingungen unterschieden, die - und zwar von einer Verfahrenspartei - an ein außerprozessuales Ereignis geknüpft werden und allgemein unzulässig sind, und solchen, die an innerprozessuale Tatsachen und Vorgänge geknüpft werden und grundsätzlich zulässig sind, sofern ...
OGH: Zur (weiten) Fassung eines Unterlassungsbegehrens
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG
Schlagworte: Unterlassungsbegehren, Bestimmtheit, Verletzungshandlung, ähnlich nahe liegende Rechtsverletzungen
Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten darf nur so weit gehen, als die Befürchtung gerechtfertigt ist, der Beklagte werde auch jene Verletzungshandlungen begehen, die unter das weit gefasste Unterlassungsgebot fallen; das ...
OGH: Missbräuchlich gestellter Konkursantrag - zur Haftung des Gläubigers für die Folgen seines Konkursantrags
Gesetze: §§ 1295 Abs 2 ABGB, § 70 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Schadenersatzrecht, missbräuchlich gestellter Konkursantrag, Gläubigerhaftung
Missbräuchlichkeit ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden soll
OGH: § 480 Abs 1 ZPO idF BGBl I 2009/52 - Unterbleiben der Durchführung einer Berufungsverhandlung
Gesetze: § 480 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Anberaumung der Berufungsverhandlung, Ermessen
Gem § 480 Abs 1 ZPO ist eine Berufungsverhandlung nur mehr dann anzuberaumen, wenn der Berufungssenat dies im Einzelfall für erforderlich hält; damit wurde die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Berufungsverhandlung in das Ermessen des Berufungsgerichts übertragen
OGH: Entscheidung über den Rekurs - amtswegige Wahrnehmung von Verfahrensfehlern nach § 55 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 55 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Entscheidung über den Rekurs, amtswegige Wahrnehmung von Verfahrensfehlern
Infolge des im Außerstreitverfahren allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen (§ 16 AußStrG) sind über die in § 55 Abs 3 AußStrG genannten hinaus alle Rechtsmittelgründe von Amts wegen aufzugreifen, sofern dafür gewisse Anhaltspunkte erkennbar ...
OGH: Zum Zwischenbeschluss gem § 36 Abs 2 AußStrG iZm nachehelicher Aufteilung
Gesetze: § 36 AußStrG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Außerstreitiges Verfahren, Zwischenbeschluss, nacheheliche Aufteilung
Gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass eine Einbeziehung bestimmter Gegenstände oder Ersparnisse in die Aufteilung nicht stattzufinden hat, hat es nicht mit negativem Zwischenbeschluss, sondern in der Sache selbst mit Teilabweisung zu entscheiden
OGH: Zur Bewilligung einer Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens
Gesetze: § 213 Abs 4 KO, § 199 Abs 2 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung, Bewilligung einer Verlängerung, Zukunftsprognose, Ermessen
Die Bewilligung einer Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens bedarf konkreter Gründe, die vom Schuldner, der sie anstrebt, zu behaupten und zu bescheinigen sind; verfehlt der Schuldner während des ganzen siebenjährigen Abschöpfungszeitraums die Mindestquote bei Weitem, kann das Interesse an ...
