News
OGH: Die Ansicht, ein der deutschen Sprache unkundiger Zeuge sei nicht als iSd § 345 ZPO erschienen anzusehen, wenn kein geeigneter Dolmetscher anwesend ist, ist zumindest gut vertretbar, jedenfalls nicht unhaltbar
Gesetze: § 345 ZPO
Schlagworte: Vernehmung, Zeuge, Verzicht durch Beweisführer, Beweisgegner, Beharrungsrecht, zur Vernehmung erschienen, fehlender Dolmetscher, Beweisantrag
§ 345 ZPO ist im Grunde nicht notwendig, da ein eigener, nicht überflüssiger Beweisantrag des Gegners des Verzichtenden zu bewilligen wäre; daraus folgt, dass bei Stellung eines solchen eigenen Beweisantrags ein allfälliger Verstoß gegen § 345 zweiter Satz ZPO keinen wesentlichen ...
OGH: Besondere Zuständigkeit nach Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO iZm Versendungskauf
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, besondere Zuständigkeit, Wahlgerichtsstand, Versendungskauf, Warenlieferung
Auch beim Versendungskauf ist regelmäßig der Ort der Entgegennahme der Ware durch den Empfänger jener Ort, an dem die Sache "nach dem Vertrag geliefert worden" ist
OGH: Räumungsexekution nach § 349 EO und Entfernung eines Bauwerks
Gesetze: § 349 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Räumungsexekution, Entfernung eines Bauwerks
Die Räumungsexekution nach § 349 EO umfasst nur die Entfernung des Verpflichteten und seiner Fahrnisse; hingegen unterfällt der Anspruch, eine Liegenschaft ganz allgemein "in ihren früheren Zustand zu versetzen", insbesondere ein Bauwerk von diesem zu entfernen, nicht der Räumungs-Exekution ...
OGH: Vollstreckbarerklärung - "eine gleichwertige Urkunde" iSd Art 55 Abs 1 EuGVVO
Gesetze: Art 53 EuGVVO, Art 54 EuGVVO, Art 55 Abs 1 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Vollstreckbarerklärung, Bescheinigung, eine gleichwertige Urkunde
Mit "einer" Urkunde können auch mehrere Urkunden (darunter eine nicht perfekte Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO und die zu vollstreckende Entscheidung selbst) zusammen die Voraussetzung nach Art 55 Abs 1 EuGVVO erfüllen
OGH: Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Rechtsmittelverfahren
Eine Befangenheit kann auch noch im Rechtsmittelschriftsatz geltend gemacht werden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen
OGH: Verfahren über die Obsorge - § 107 Abs 1 AußStrG und Brüssel IIa-VO
Gesetze: § 107 AußStrG, Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Familienrecht, Obsorge, Amtsbestätigung, Rechtsschutzantrag, internationale Zuständigkeit
Das Obsorgedekret nach § 107 Abs 1 Z1 2. Fall AußStrG ist nur dann eine Amtsbestätigung über aktenmäßig bei Gericht bekannte Tatsachen, wenn die Obsorgeverteilung zwischen den Eltern unstrittig ist; Verfahren über den Rechtsschutzantrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 107 ...
OGH: Zur Fassung eines Unterlassungsgebots
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG, § 405 ZPO
Schlagworte: Unterlassungsbegehren, Bestimmtheit, Verletzungshandlung, Neufassung / Modifizierung durch Gericht
Das Gericht ist zur Modifizierung und Neufassung eines Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt; eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen und im ...
OGH: AußStrG nF - zur Frage der Rekurslegitimation von Legataren
Gesetze: §§ 45 ff AußStrG, § 2 AußStrG, § 54 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Legatar, Partei, Rekurslegitimation
Legatare haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung und sind damit rekursberechtigt, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB Gebrauch machen oder sonst unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wurde; der Legatserfüllungsanspruch begründet keine ...
