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OGH: Revisionsrekurs - zur Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses gem § 64 AußStrG
Gesetze: § 64 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses
Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG hat der OGH eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen und ist infolgedessen nicht auf der Erörterung jener Rechtsfragen beschränkt, derentwegen das Rekursgericht den ...
OGH: Zum schlüssigen Tatsachengeständnis nach § 267 Abs 1 ZPO
Gesetze: § 266 ZPO, § 267 ZPO
Schlagworte: Beweis, (schlüssiges) Tatsachengeständnis
Bloß unsubstantiiertes Bestreiten kann als Zugeständnis iSv § 267 ZPO gewertet werden
OGH: Zum Rekurs (hier: des Bundeskartellanwalts)
Gesetze: §§ 514 ff ZPO, §§ 461 ff ZPO, § 40 KartG, § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Rekurs, Berufung, Beschwer, Kartellrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt, Amtspartei, Entscheidungsgründe
Die Entscheidungsgründe als solche sind kein Gegenstand eines Rechtsmittels; Anderes gilt nur in den Fällen der Bekämpfung eines Zwischenurteils, eines Aufhebungsbeschlusses oder einer Entscheidung über eine Rechtsgestaltungsklage nach § 105 ArbVG
OGH: Herausgabe von Vermögensbestandteilen, die die nicht obsorgeberechtigte Mutter in Händen haben soll - streitiges oder außerstreitiges Verfahren?
Gesetze: § 40a JN, § 56 AußStrG, § 133 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Herausgabeanspruch des Minderjährigen, Vermögen, streitiges / außerstreitiges Verfahren
Das außerstreitige Verfahren ist nur für den Missbrauch der Vermögensverwaltungsbefugnis des Obsorgeberechtigten vorgesehen (§ 133 AußStrG); der Herausgabeanspruch der Minderjährigen ist daher auf dem streitigen Rechtsweg zu verfolgen
OGH: Kommt die Verlegung der Berufungsfrist gem § 464 Abs 3 ZPO auch jener Partei zugute, die ihren Verfahrenshilfeantrag allein auf die Befreiung von den Gerichtsgebühren stützt?
Gesetze: § 464 Abs 3 ZPO, § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO
Schlagworte: Berufung, Berufungsfrist, Verfahrenshilfe, einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Beigebung eines Rechtsanwalts
Bei der Bestimmung des § 464 Abs 3 ZPO handelt es sich um eine für das streitige Verfahren geschaffene Ausnahmebestimmung, deren Heranziehung nur in dem vom Gesetz angeführten Fall zulässig ist; fehlt es am Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts, tritt die Fristverlegung nicht ein
OGH: Kommt die Einschränkung des Grundsatzes, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsrekursgrund bilden kann, im Unterhaltsvorschussverfahren zum Tragen?
Gesetze: § 66 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Unterhaltsvorschussverfahren, Mangelhaftigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens
Wegen der fehlenden Prägung durch das Kindeswohl besteht kein Anlass, in Unterhaltsvorschussangelegenheiten zugunsten des Kindes das Aufgreifen von Mangelhaftigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Rekursgericht verneint wurden, im Revisionsrekursverfahren zu ermöglichen
OGH: Ist § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN auf das Heimfallsrecht des österreichischen Staats analog anzuwenden?
Gesetze: § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN, § 760 ABGB
Schlagworte: Inländische Gerichtsbarkeit, Erbrecht, Heimfallsrecht
Nur gesetzliche oder testamentarische Erben, Pflichtteilsberechtigte oder Legatare zählen zu dem geschützten Personenkreis iSd § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN
OGH: Zum Verbesserungsverfahren iSd § 84 Abs 3 ZPO
Gesetze: § 84 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Schriftsätze, Verbesserungsverfahren, sachliche Zuständigkeit
Die Vorschrift des § 84 Abs 3 ZPO verpflichtet das Gericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens jedenfalls dann, wenn einem bestimmten Schriftsatz ein gesetzlich vorgeschriebener Inhalt fehlt, sodass eine sachliche Antragserledigung nicht erfolgen kann; hingegen ist eine Verbesserung nicht ...
