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OGH: Wirksame Ersatzzustellung - (offiziell nicht angestellte) Reinigungskraft als taugliche Ersatzempfängerin iSd § 16 Abs 2 ZustG?
Gesetze: § 16 Abs 2 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Ersatzzustellung, Ersatzempfänger, Reinigungskraft, Arbeitnehmer
Eine Reinigungskraft, die verpflichtet ist, für den Empfänger auf Dauer und in einem gewissen Rhythmus eine Leistung zu erbringen, die - was den Ort und die Zeit der Leistung betrifft - vom Empfänger determiniert ist, ist, auch wenn ein gewisser Spielraum verbleibt, als Arbeitnehmerin des ...
OGH: Zur Frage, ob zur Geltendmachung formeller Mängel eines gerichtlichen Vergleichs eine selbständige Feststellungsklage zur Verfügung steht
Gesetze: § 204 ZPO, § 1 Z 5 EO, § 1380 ABGB
Schlagworte: Vergleich, Exekutionstitel, prozessuale / materielle Unwirksamkeit
Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde (und ob der abgeschlossene gerichtliche Vergleich einen Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO bildet), ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen; die prozessuale Unwirksamkeit des Vergleichs kann ausschließlich mit einem Fortsetzungsantrag ...
OGH: Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit nach § 19 Z 2 JN - zur Frage, ob aus der Formulierung "unangebrachter Zynismus" im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge der Anschein der Voreingenommenheit der Mitglieder des abgelehnten Berufungssenats abgeleitet werden kann
Gesetze: § 19 Z 2 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, unangebrachter Zynismus
Derartige (Ab-)Qualifizierungen von Rechtsmeinungen der Parteien in Gerichtsurteilen sind grundsätzlich zu vermeiden
OGH: §§ 331 ff EO - zur Kündigung einer KEG durch einen Privatgläubiger eines Gesellschafters
Gesetze: §§ 331 ff EO, § 135 UGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution auf andere Vermögensrechte, Pfändung, Verwertung, Gesellschaftsrecht, Kündigung einer KEG durch Privatgläubiger, Liquidation
Der nach den §§ 331 ff EO betreibende Privatgläubiger eines Gesellschafters einer KEG (KG) ist nach erfolgter Kündigung (§ 135 UGB) und Auflösung der Gesellschaft am von den Gesellschaftern durchzuführenden Liquidationsverfahren (§ 146 Abs 1 UGB) noch nicht beteiligt; er muss das Ergebnis ...
OGH: Zur Frage der Intensität der Beweislast abwesender Unterhaltsberechtigter
Gesetze: §§ 266 ff ZPO, § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Beweislast, Bescheinigungslast
Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es (nur) dann, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr nicht nur leicht möglich, ...
OGH: Rügepflicht iSd § 196 ZPO iZm mittelbarer Beweisaufnahme iSd § 281a ZPO
Gesetze: § 196 ZPO, § 281a ZPO
Schlagworte: Rüge von Mängeln, mittelbare Beweisaufnahme
Nach stRsp sind Stoffsammlungsmängel, wozu auch die Unterlassung der Einvernahme von zu entscheidungswesentlichen Beweisthemen beantragten Zeugen gehört, nicht rügepflichtig iSv § 196 ZPO; der Kläger als Privatbeteiligter im Strafverfahren ist als "Partei" eines früheren gerichtlichen ...
OGH: Anfechtbarkeit einer bloßen Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung?
Gesetze: § 79 AußStrG, § 24 FBG, § 35 KartG, § 283 UGB, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Ordnungsstrafe, Androhung, Rechtsmittel, Beschwer
Die bloße Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung ist nicht anfechtbar, weil sie lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung ...
OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382g EO - Stalking und rechtfertigendes Interesse
Gesetze: § 382g EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking, rechtfertigendes Interesse, Behauptungs- und Beweislast
Den Verletzer trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war
