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OGH: Zur Frage, ob einem Privatgutachter ein rechtliches Interventionsinteresse am Obsiegen seines Auftraggebers zukommt
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Einfache Nebenintervention
Ein allfälliges wirtschaftliches Interesse oder das Interesse am Erzielen bestimmter Beweisergebnisse reicht zur Begründung eines rechtlichen Interesses nicht aus
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen - zur Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO (iZm "Psychoterror")
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens
Wird "Psychoterror" ausgeübt, ist die Wirkung gerade auf die Gesundheit des Antragstellers von Bedeutung; nicht maßgeblich ist hingegen, was ein Durchschnittsmensch als Psychoterror empfindet
OGH: Zur Manuduktionspflicht
Gesetze: § 182 ZPO, § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Der richterlichen Anleitung zu einem (ergänzenden, präzisierenden) Klagevorbringen bedarf es nicht, wenn der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat
OGH: Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen - zum Versagungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art V Abs 1 lit b NYÜ
Gesetze: Art V Abs 1 lit b NYÜ
Schlagworte: New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Der Versagungsgrund setzt voraus, dass die Partei, gegen die ein ausländischer Schiedsspruch ergangen ist, von dem schiedsgerichtlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder aus einem anderen Grund ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte
OGH: Zum Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO
Gesetze: § 393 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil
Die Fällung eines Zwischenurteils iSd § 393 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO setzt jedenfalls voraus, dass der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist
OGH: Zur Frage, ob eine während Unterbrechung des Verfahrens mittels Schriftsatz erfolgte, in der Folge aber mit Beschluss zurückgewiesene Klageänderung die Verjährung unterbricht
Gesetze: § 235 ZPO, § 163 ZPO, § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährungsfrist, zurückgewiesene Klageänderung
Nur prozessual zulässige und wirksame Klageänderungen können zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist führen; damit ist aber auch § 163 Abs 2 ZPO zu beachten
OGH: Beurteilung der Zulässigkeit der Revision (des Revisionsrekurses) iZm mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen
Gesetze: § 502 ZPO, § 528 ZPO, § 55 JN
Schlagworte: Revision / Revisionsrekurs, Zulässigkeit, mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche, tatsächlicher / rechtlicher Zusammenhang
Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind; das ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne ...
OGH: Zur Exszindierungsklage nach § 37 EO
Gesetze: § 37 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage
Eine Widerspruchsklage bei einem obligatorischen Wohnungsgebrauchs- oder -fruchtgenussrecht ist unzulässig; beschränkt dingliche Rechte an Liegenschaften, für deren Fortbestehen oder Erlöschen die EO eigene Regeln enthält, machen eine Exekution auf die belastete Liegenschaft nicht unzulässig
