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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Rechtsmittel iZm Antrag auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung (§ 25 Abs 1 Z 8a HeizkG)
Gesetze: § 25 HeizkG, § 37 MRG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Heizkostenabrechnung, Rechtsmittel, Zulässigkeit, Bewertungsausspruch, Zurückweisung wegen Verspätung
Gem § 37 Abs 3 Z 16 MRG gelten für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses die §§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass die in § 37 Abs 1 MRG genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind und die maßgebliche Wertgrenze 10.000 EUR beträgt; diese Regelung ist ...
OGH: Zur Frage, ob der Kläger als Bezieher einer Leistung nach dem FamZeitbG zu deren Rückersatz auch dann verpflichtet werden kann, wenn die Auszahlung der Leistung irrtümlich aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht eines Mitarbeiters der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse erfolgte, ohne dass dem Kläger die Unrechtmäßigkeit des Bezugs erkennbar sein musste
Gesetze: § 7 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Rückforderung, irrtümliche Auszahlung der Leistung
Die Rückforderung des Familienzeitbonus (§ 7 Abs 1 FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war
OGH: Antrag auf Unterbrechung der Unterbringung des gem § 21 Abs 1 und 2 StGB Untergebrachten
Gesetze: § 21 StGB, § 166 StVG, § 165 StVG
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Antrag auf Unterbrechung der Unterbringung
Da im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB keine Strafe verhängt wird, kommt im Maßnahmenvollzug nach dieser Bestimmung eine Unterbrechung nach § 166 Z 2 lit a StVG nicht in Betracht; eine solche nach § 166 Z 2 lit b StVG ist hingegen – mangels widerstreitender Anordnung des § ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu Manifestationsbegehren gegen demente Beklagte
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 354 EO, §§ 784 ff ABGB aF
Schlagworte: Schenkungspflichtteil, Manifestationsklage, Manifestationsbegehren, Vollstreckung, Exekution, Unzurechnungsfähigkeit, Demenz, Unmöglichkeit, Eid
Die Pflicht zur Eidesleistung hat wie jede Rechnungslegungspflicht vermögensrechtlichen Charakter und geht nach dem Tod des Verpflichteten auf dessen Nachlass über
OGH: Art 17 CMR – zur Frachtführerhaftung (hier: trotz vereinbarter transportbereiter Abstellung unterbliebene Absenkung und dadurch bedingter Höhenüberschreitung)
Gesetze: Art 17 CMR, Art 29 CMR
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtvertrag, Frachtführerhaftung, grobes Verschulden, Höhenüberschreitung
Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass den Fahrer aufgrund der Übernahme der Verladung durch die Beklagte – trotz Zusicherung der transportbereiten Abstellung durch die Klägerin – die Verpflichtung getroffen habe, die Verladung selbst ordnungsgemäß durchzuführen; dennoch habe er keine ...
OGH: Zur Frage, ob letztwillige Verfügungen, die vor Eingehen der Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtet wurden, von § 725 Abs 1 ABGB erfasst werden
Gesetze: § 725 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügungen, Verlust der Angehörigenstellung
§ 725 Abs 1 Satz 1 ABGB erfasst auch solche letztwillige Verfügungen, die der Erblasser vor Eingehen einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtet hat
