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OGH: Grundbuchsverfahren - zur Frage des Beginns der Rechtsmittelfrist für die Agrarbehörde
Gesetze: § 123 GBG, § 119 GBG, § 45 AußStrG, § 46 AußStrG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Außerstreitverfahren, Agrarbehörde, Rechtsmittelfrist, Rekurs, (formelle) Rechtskraft
Fällt der Rekurswerber nicht unter die gem § 119 GBG zu verständigenden Personen, weil er seine Rekurslegitimation nur auf § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG stützt, dann läuft für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist, sondern er kann ein Rechtsmittel nur innerhalb der den Parteien offen stehenden Frist ...
OGH: Wiederholte unzulässige Verfahrenshilfeanträge
Gesetze: § 73 Abs 3 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO, § 464 ZPO, § 7 Abs 2 AußStrG, § 10 Abs 4 AußStrG
Schlagworte: Wiederholte unzulässige Verfahrenshilfeanträge
Wird nach einem erfolglosem Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes sofort wieder ein neuer (verbesserungsbedürftiger) Antrag gestellt, ohne den Eintritt geänderter Verhältnisse auch nur andeutungsweise darzutun, ist diesem die Unterbrechungswirkung abzusprechen, weil die Partei ansonsten in ...
OGH: Wahlgerichtsstand nach Art 5 Nr 1 und 3 EuGVVO
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Vertragserfüllung, unerlaubte Handlung
Der Erfüllungsgerichtsstand nach Art 5 Nr 1 EuGVVO kann auch zur Klärung der Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, in Anspruch genommen werden; Art 5 Nr 3 EuGVVO normiert einen Gerichtsstand für außervertragliche (deliktische) Schadenersatzansprüche
OGH: Zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO
Gesetze: § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, gesetzwidrig / irrtümlich erteilte Bestätigung
Es ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu beurteilen, ob die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde
OGH: Rekurs gegen Zuschlagserteilung - zur Rekursfrist vom Versteigerungstermin nicht verständigter Beteiligter nach § 187 Abs 1 iVm § 184 Abs 1 Z 3 EO
Gesetze: § 187 Abs 1 EO, § 184 Abs 1 Z 3 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Rekurs gegen Zuschlagserteilung, Rekursfrist, vom Versteigerungstermin nicht verständigte Beteiligte
Die im § 187 Abs 1 EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen gilt absolut
OGH: Zur Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter
Gesetze: §§ 19 ff JN, § 22 GOG, § 182 Geo
Schlagworte: Befangenheit, Anzeige des Richters
Die Befangenheit ist im Allgemeinen dann zu bejahen, wenn der Richter diese selbst anzeigt; lediglich eine überhaupt nicht begründete Befangenheitserklärung eines Richters ist untauglich
OGH: Verlassenschaftsverfahren - zur Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 182 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Vermächtnisnehmer, Amtsbestätigung
Die Ausstellung der Amtsbestätigung kann bereits vor Rechtskraft des Einanwortungsbeschlusses erfolgen; da sich vor der Einantwortung die Ansprüche der Legatare gegen den ruhenden Nachlass richten, ist unter "Erben" in § 182 Abs 3 AußStrG vor der Einantwortung der jeweilige Vertreter der ...
OGH: § 521a ZPO - zur Zweiseitigkeit im Rekursverfahren
Gesetze: § 521a ZPO
Schlagworte: Rekurs, Zweiseitigkeit, nach Streitanhängigkeit, verfahrensleitender Beschluss
Die "verfahrensleitende" Entscheidung nach § 521a ZPO ist iSd prozessleitenden Beschlusses im engeren Sinn zu verstehen, der auch sonst abweichenden Regeln unterliegt (vgl § 522 Abs 1 ZPO); damit ist nach der neuen Rechtslage nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach ...
