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OGH: Zur geänderten Rsp des EGMR iZm Zweiseitigkeit des Provisorialverfahrens
Gesetze: § 389 EO, Art 6 EMRK, § 402 EO, § 78 EO, § 528 ZPO, § 519 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, rechtliches Gehör, Revisionsrekurs
Die geänderte Rsp des EGMR bewirkt zwar, dass das rechtliche Gehör unter gewissen Voraussetzungen nunmehr auch im erstinstanzlichen Provisorialverfahren verletzt werden kann; eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Falle einer die Nichtigkeit ablehnenden Rekursentscheidung ist daraus ...
OGH: Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention
Gesetze: § 17 ZPO, §§ 514 ff ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Zulassung, Anfechtung, Rekurs
Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat immer mit Rekurs zu erfolgen, auch wenn dies iZm einer Berufung oder Revision geschieht; das Gericht zweiter Instanz hat über den Rekurs gegen die Zulassung des Nebenintervenienten als Rekursgericht zu entscheiden; der weitere Rechtszug an den ...
OGH: Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit
Gesetze: § 233 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Streitanhängigkeit
Ob idente Ansprüche vorliegen, ist nach den Streitgegenständen der beiden Verfahren zu beurteilen; diese werden durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog ...
OGH: Zur einfachen Nebenintervention gem § 17 ZPO
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Einfache Nebenintervention
Bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzulegen; es genügt, dass der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berührt
OGH: Haftung mehrerer säumiger Ersteher - zur Solidarhaftung nach § 155 Abs 1 EO
Gesetze: § 155 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Haftung mehrerer säumiger Ersteher, Solidarhaftung
War das Meistbot des zweiten säumigen Erstehers höher als das des ersten, haftet dieser nur für die Differenz des eigenen Meistbots zum letztlich erzielten Betrag, und zwar solidarisch mit dem zweiten säumigen Ersteher
OGH: AnfO - zur Befriedigungstauglichkeit (iZm Belastungs- und Veräußerungsverbot)
Gesetze: § 1 AnfO, § 2 AnfO, § 3 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Befriedigungstauglichkeit, Belastungs- und Veräußerungsverbot
Die Befriedigungstauglichkeit ist schon bei Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der Befriedigungslage in absehbarer Zeit zu bejahen
OGH: Im Fall einer aus mehreren konkurrierenden Anspruchsgründen begehrten Pauschalsumme erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO nicht nur eine Aufschlüsselung, sondern auch die Reihung der Begehren
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, konkurrierende Anspruchsgründe, alternative Klagenhäufung, Bestimmtheitsgebot
Es darf nicht dem Gericht überlassen bleiben, welchem der Begehren es stattgeben will; ohne Reihung ist eine alternative Klagenhäufung grundsätzlich unzulässig
OGH: Verletzung von Dokumentationspflichten, Beweisvereitelung durch Vernichtung eines Beweisgegenstands - Verschiebung der Beweislast?
Gesetze: §§ 266 ff ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Beweislast, Verschiebung, Verletzung von Dokumentationspflichten, Beweisvereitelung durch Vernichtung eines Beweisgegenstands, Schadenersatzrecht
Zwar kann eine Verletzung von Dokumentationspflichten auch außerhalb des Arzthaftungsrechts aufgrund ergänzender Vertragsauslegung zu einer Beweiserleichterung für den anderen Vertragspartner führen; das gilt aber nicht, wenn dieser Vertragspartner den dann dem Dokumentationspflichtigen ...
