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OGH: § 355 EO - zur Frage, ob die Tatsachen aus denen sich die Unrichtigkeit einer verbotenen Behauptung ergeben, bereits im Exekutionsantrag konkret zu behaupten sind
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Exekutionstitel, Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, Behauptung
Die betreibende Partei muss im Exekutionsantrag konkret und schlüssig behaupten, dass und wie der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider gehandelt hat; es muss zumindest ein konkreter Verstoß gegen das Unterlassungsgebot angeführt werden; eine konkrete und ...
OGH: Vorläufige Einräumung der Obsorge und der Ausübung des Rechts auf den persönlichen Verkehr nach § 107 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorge, Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr, vorläufige Einräumung, Kindeswohl
Es trifft zu, dass diese vorläufige Maßnahme eine akute Gefährdung des Kindeswohls voraussetzt
OGH: Einfache Streitgenossenschaft iSd § 11 ZPO (hier: iZm PHG)
Gesetze: § 11 ZPO, § 13 ZPO
Schlagworte: Einfache Streitgenossenschaft, Selbständigkeit, Rechtsmittel
Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel
OGH: Zur Frage, ob von der Gesellschaft der gesellschaftsrechtliche Grundsatz der Kapitalerhaltung dem aus der Anfechtung einer Einlageleistung nach den §§ 28 ff KO resultierenden Leistungsanspruch des Masseverwalters entgegengehalten werden kann
Gesetze: §§ 28 ff KO (IO), § 66 GmbHG, § 25 GmbHG, § 82 GmbHG
Schlagworte: Konkurs-(Insolvenz)Recht, Anfechtung, Einlageleistung eines Gesellschafters, GmbH, Kaduzierungsverfahren
Gegenüber der Anfechtung der Einlagenleistung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch den Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Gesellschafters kann sich die Gesellschaft nicht auf die Kapitalerhaltungsregeln, insbesondere das Verbot der Einlagenrückgewähr, berufen
OGH: Bestellungsverfahren - Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels bei Rekurserhebung sowohl des Betroffenen selbst als auch des Verfahrenssachwalter?
Gesetze: § 127 AußStrG, §§ 117 ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Bestellung eines Sachwalters, Verfahrenssachwalter, Betroffener, Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels
Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt nicht, wenn sowohl der Betroffene selbst als auch der Verfahrenssachwalter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel erheben
OGH: Zum Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO
Gesetze: § 503 Z 3 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, also wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben wurde und dieses fehlerhafte Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung zugrunde ...
OGH: Zur Rekurslegitimation in Grundbuchsachen
Gesetze: § 122 GBG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Grundbuch, Rekurslegitimation, Beschwer
In Grundbuchsachen ist die Rekurslegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers zu bejahen, welche auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen muss
OGH: Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten gem § 382h EO
Gesetze: § 382h EO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, Zweiseitigkeit des Verfahrens
§ 382h EO umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses Wohnungserhaltungsanspruchs resultieren; die Anhörung des Sicherungsgegners vor der Entscheidung kommt etwa dann in Betracht, wenn objektive, ...
