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OGH: Begünstigungsanfechtung nach § 30 KO iZm Zahlung mittels Schecks
Gesetze: § 30 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Begünstigungsanfechtung, Scheck
Bei Zahlung mittels Schecks ist die wegen Begünstigung angefochtene Rechtshandlung erst mit Scheckeinlösung vorgenommen
OGH: § 299 Abs 1 Z 3 EO - Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung patentrechtlicher Unterlassungsansprüche
Gesetze: § 399 Abs 1 Z 3 EO, § 156 Abs 3 PatG, § 147 Abs 2 PatG aF
Schlagworte: Exekutionsrecht, Patentrecht, Provisorialverfahren, Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung patentrechtlicher Unterlassungsansprüche, Sicherheitsleistung
Nach der Aufhebung der Sonderbestimmung des § 147 Abs 2 S 2 PatG aF gilt § 399 Abs 1 Z 3 EO nunmehr auch für einstweilige Verfügungen zur Sicherung patentrechtlicher Ansprüche; da das PatG seit der PatRNov 2007 die Aufhebung der einstweiligen Verfügung - gleich dem UWG - nicht mehr ...
OGH: Nebenintervention - rechtliches Interesse am Obsiegen, wenn der Beklagte zur Unterlassung der Erbringung einer vertraglich geschuldeten Leistung an seinen Vertragspartner verpflichtet wird?
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, rechtliches Interesse, Unterlassungsverpflichtung, Vertragspartner
Ein Eingriff in die Rechtssphäre Dritter (Vertragspartner) ist regelmäßig zu verneinen, wenn der Beklagte zur Unterlassung der Erbringung einer vertraglich geschuldeten Leistung an seinen Vertragspartner verpflichtet wird
OGH: Ablehnung eines Richters - zweiseitiges Verfahren?
Gesetze: §§ 19 ff JN, §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Zweiseitigkeit des Verfahrens, Unbefangenheit, Prozesskosten, Recht auf den gesetzlichen Richter
Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig; dem Gegner des Ablehnungswerbers ist - außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen - durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter ...
OGH: Begünstigungsanfechtung nach § 30 Abs 1 Z 3 KO - zum Sorgfaltsmaßstab des Sozialversicherungsträgers
Gesetze: § 30 Abs 1 Z 3 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Begünstigungsanfechtung, Sozialversicherungsträger, Sorgfaltsmaßstab
Sozialversicherungsträger haben bei Vorliegen von Insolvenzindikatoren die Behauptung einer bloßen Zahlungsstockung zu überprüfen; wird mangels zumutbarer Prüfungsschritte die Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht erkannt, ist auch das fahrlässige Nichterkennen der Begünstigungsabsicht ...
OGH: Nebenintervention im Provisorialverfahren?
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 17 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Provisorialverfahren, Nebenintervention
Im Provisorialverfahren ist nach stRsp eine Nebenintervention - jedenfalls auf der Seite des Gegners der gefährdeten Partei - unzulässig
OGH: Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen gem §§ 117 ff AußStrG
Gesetze: §§ 117 ff AußStrG
Schlagworte: Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, Verfahrenssachwalter, einstweilige Sachwalter, Bevollmächtigung, Einsichtsfähigkeit, Sachverständigengutachten
Der Betroffene muss grundsätzlich selbst darüber entscheiden können, ob er einen selbst gewählten Rechtsanwalt oder Notar mit seiner Vertretung betraut oder ob er sich vom Verfahrenssachwalter vertreten lassen will; für eine wirksame Bevollmächtigung ist aber Voraussetzung, dass die betroffene ...
OGH: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gem § 93 JN
Gesetze: § 93 JN
Schlagworte: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
Nach völlig hA ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gem § 93 JN, dass für alle Beklagten kein gemeinsamer ausschließlicher, gewählter oder vereinbarter Gerichtsstand besteht
