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OGH: Inventar - "unbedenkliche Urkunde" iSd § 166 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 166 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Inventar, unbedenkliche Urkunde
Der Begriff der "unbedenklichen Urkunde" iSd § 166 Abs 2 AußStrG wird so verstanden wie in § 40 EO; es muss sich demnach um Urkunden handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt
OGH: Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO
Gesetze: § 371 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution zur Sicherstellung
Auch bei der Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO also dann, wenn aufgrund der Art des Exekutionstitels Gefahrenbescheinigung und Sicherheitsleistung entfallen, ist eine Sicherstellungsexekution nicht zulässig, wenn der betreibende Gläubiger schon anderweitig sichergestellt ist; es liegt ...
OGH: Zur Frage, inwieweit Schiedsgutachten als bindend anzusehen sind
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 879 ABGB
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsgutachten
Ein Schiedsgutachten ist dann nicht als bindend zu beurteilen, wenn dieses den Maßstab von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und die Unrichtigkeit sich dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteilers sofort aufdrängen muss
OGH: Zur Frage, ob die Fiktion des § 367 EO gegenüber Erklärungsempfängern im Ausland anwendbar ist oder ob in derartigen Fällen die Exekution nach § 354 EO zu bewilligen wäre
Gesetze: § 367 EO, § 354 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen, Abgabe einer Willenserklärung
Wenn ein Exekutionstitel nur eine vom Verpflichteten abzugebende Willenserklärung anführt, die gem § 367 EO mit dem Tag der Rechtskraft als abgegeben gilt, ist eine Umdeutung des Exekutionstitels in Richtung einer nach § 354 EO durchzusetzenden Handlungspflicht nicht zulässig
OGH: Rechtsmittellegitimation des Freihandkäufers im Insolvenzverfahren?
Gesetze: § 71c IO, § 260 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Freihandkäufer, Rechtsmittellegitimation, insolvenzgerichtlicher Genehmigung eines Freihandverkaufs
Dem Freihandkäufer steht als Vertragspartner der Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren und insbesondere im Verfahren über die Genehmigung des Kaufvertrags keine Rechtsmittellegitimation zu
OGH: Nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte nach § 355 EO
Gesetze: § 355 EO, § 7 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Exekutionstitel
Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit iSd § 7 Abs 2 Satz 2 EO, die allerdings vom betreibenden Gläubiger im Bewilligungsverfahren nicht nachgewiesen, wohl aber konkret und schlüssig behauptet werden muss
OGH: Zur Ablehnung von Richtern nach §§ 19 ff JN
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit
Wegen Befangenheit können nur bestimmte Personen als Richter, nicht aber pauschal ganze Senate oder Gerichte abgelehnt werden; im Fall der Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden
OGH: § 66 IO - zur Frage, wie lange und in welchem Umfang ein Schuldner unfähig sein darf, seine fälligen Schulden begleichen zu können, um noch von einer bloßen Zahlungsstockung sprechen zu können
Gesetze: § 66 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsstockung
Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 iO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann; kann er 95 % oder mehr begleichen, darf ein Zahlungsempfänger von Zahlungsfähigkeit ausgehen; der Nachweis der Zahlungsstockung gelingt nur, wenn eine ex ante-Prüfung ...
