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OGH: Masseunzulänglichkeit iSd § 124a Abs 1 IO - kann nach Veröffentlichung der Bekanntgabe der Masseunzulänglichkeit ein Leistungsbefehl erwirkt werden?
Gesetze: § 124a IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Masseunzulänglichkeit, Leistungsklage
Stichhältige Gründe, die gegen die Zulässigkeit einer Leistungsklage auch nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit sprechen würden, sind nicht erkennbar
OGH: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - reicht für das "Ausrichten" der Tätigkeit iSv Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO aus, dass eine Website des Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist?
Gesetze: Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Verbraucher, Zuständigkeit, Ausrichten der Tätigkeit, Internet, Website
Die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ist für ein "Ausrichten" der Tätigkeit iSv Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO nicht ausreichend; das Gleiche gilt für die Angabe einer ...
OGH: Revisionsrekurs bei Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte nach § 350 EO
Gesetze: § 350 EO, § 126 GBG, § 59 AußStrG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen, Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte, Revisionsrekurs, (fehlender) Bewertungsausspruch
Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses bei den in § 350 EO geregelten Eintragungen und Löschungen ist nicht nach § 528 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO, sondern nach § 126 GBG zu beurteilen; bei Fehlen des erforderlichen Bewertungsausspruchs ist eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des ...
OGH: Zur Manuduktionspflicht nach § 182a ZPO
Gesetze: § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Mängel bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat
OGH: Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist
Gesetze: § 528 ZPO, § 519 ZPO
Schlagworte: Revisionsrekurs, Rekursgericht, Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung, Prozesseinrede
Mangels vergleichbarer Ausgangssituation kommt eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO - entgegen der älteren Rsp - nicht in Betracht
OGH: Exekution nach § 350 EO iZm Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks und eingetragenem Veräußerungs- und Belastungsverbot
Gesetze: § 350 EO, § 364c ABGB, § 382 Z 6 EO, § 384 Abs 3 EO, § 948 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen, Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte, Einverleibung, Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks, eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot
Wird aufgrund des § 350 EO eine Eintragung im Grundbuch begehrt, sind die Vorschriften des GBG zu beachten; ein Exekutionstitel, der die Verpflichtung zur Einwilligung in die Vornahme einer bücherlichen Eintragung ausspricht, ermöglicht die Exekution nach § 350 EO; ein vertragliches Belastungs- ...
OGH: Unterhalt - zum Streitwert gem § 58 Abs 1 JN
Gesetze: § 58 Abs 1 JN
Schlagworte: Streitwert, Unterhalt
Nach § 58 Abs 1 JN ist bei Ansprüchen auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge als Streitwert das Dreifache der (begehrten) Jahresleistung anzunehmen; dies gilt auch, wenn der Kläger neben dem laufenden (zukünftigen) Unterhalt auch bereits fällig gewordene Unterhaltsraten begehrt; der ...
OGH: GebAG - Bekämpfung der Sachverständigengebühr durch die Parteien in unterschiedlichem Umfang
Gesetze: § 42 GebAG
Schlagworte: Gebühren, Sachverständige, Bekämpfung in unterschiedlichem Umfang
Der Gebührenanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch; gegenüber dem Bund kann der Höhe nach nur ein Gebührenanspruch bestehen, auch wenn die mehreren Verfahrensparteien den Anspruch in unterschiedlichem Ausmaß bekämpft haben
