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OGH: § 9 EO - Sanierung einer ursprünglich unzulässigen, weil von einer nicht legitimierten Partei beantragten, Exekution durch nachträglichen Eintritt der "richtigen", legitimierten Partei?
Gesetze: § 9 EO, § 8 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsbewilligung, Rechtsübergang, Legitimation
Eine ursprünglich unrichtig erteilte, weil infolge Forderungsabtretung nicht mehr der wahren Rechtslage entsprechende Exekutionsbewilligung kann nicht nachträglich dadurch saniert werden, dass der in Wahrheit bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Exekutionsantrags und der Erlassung der ...
OGH: Insolvenzverfahren - dem Schuldner steht im reinen Exekutionsverfahren, das die Masse betrifft, kein Rekursrecht zu
Gesetze: § 65 EO, § 3 IO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rekurs, Legitimation, Insolvenzverfahren, Schuldner, Verpflichteter
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Rekurserhebung des Verpflichteten jedoch wirksam
OGH: § 58 Abs 1 AußStrG - zum Grundsatz des Vorrangs der Sacherledigung
Gesetze: § 58 Abs 1 AußStrG, § 71 Abs 4 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, Revisionsrekurs, rechtliches Gehör, Grundsatz des Vorrangs der Sacherledigung
Ergibt sich schon aus dem eigenen Vorbringen der Revisionsrekurswerber, dass der Beschluss des Erstgerichts inhaltlich zutreffend ist, verstößt eine Aufhebung und Zurückverweisung gegen den in § 58 Abs 1 AußStrG statuierten Grundsatz des Vorrangs der Sacherledigung
OGH: Normenprüfungsverfahren gem Art 140 B-VG iZm Erstreckung der Anlassfallwirkung
Gesetze: Art 140 B-VG
Schlagworte: Normenprüfungsverfahren, Erstreckung der Anlassfallwirkung
Wenn der VfGH ausspricht, dass eine Gesetzesbestimmung verfassungswidrig war und die Formulierung, sie sei "nicht mehr anzuwenden" verwendet, bringt er damit zum Ausdruck, dass diese Bestimmung nicht nur im Anlassfall, sondern iSd Art 140 Abs 7 B-VG ausnahmslos auch auf alle früher verwirklichten ...
OGH: § 35 EO iZm Forderungsabtretung?
Gesetze: § 35 EO, § 9 EO, § 10 EO, § 8 EO, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Forderungsabtretung, Berechtigung zur Exekutionsführung, Oppositionsklage, Forderungsabtretung, Exekutionsbewilligung
Eine (zumindest analoge) Anwendung des § 35 EO kommt in Betracht, wenn der Gläubiger- oder Schuldnerwechsel nicht nach § 9 bzw § 10 EO geltend gemacht worden ist und daher ein entsprechender Parteiwechsel im Exekutionsverfahren unterbleibt
OGH: Auslegung von Klauseln in AGB - erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO?
Gesetze: § 502 Abs 1 ZPO, § 28 KSchG
Schlagworte: Revision, erhebliche Rechtsfrage, Auslegung von Klauseln in AGB
Die Auslegung von Klauseln in AGB bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, stellt eine erhebliche Rechtsfrage dar, sofern solche Klauseln bisher vom OGH noch nicht zu beurteilen waren, und die ...
OGH: Zur Klagsänderung iSd § 235 ZPO
Gesetze: § 235 ZPO
Schlagworte: Klagsänderung
Es stellt keine Klagsänderung iSd § 235 ZPO dar, wenn bei gleicher Tatsachengrundlage ein anderer Gesichtspunkt geltend gemacht wird oder ein allgemein gehaltenes Vorbringen konkretisiert wird; die Zulassung einer Klagsänderung bedarf nicht notwendig eines gesondert ausgefertigten Beschlusses, ...
OGH: Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes gem Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO
Gesetze: Art 8 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Familienrecht, Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes
Der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" iSd Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist; hiefür sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des ...
