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OGH: Besuchsbegleitung nach § 111 AußStrG
Gesetze: § 111 AußStrG, § 148 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Besuchsrecht, Besuchsbegleitung, Kindeswohl
Voraussetzung für die Anordnung einer Besuchsbegleitung sind - neben Gefährdungen des körperlichen Wohls des Kindes - insbesondere Drucksituationen, denen das Kind aufgrund der ungeklärten Situation zwischen seinen Eltern ausgesetzt ist, wenn der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt ...
OGH: Zum Verhältnis einer negativen Feststellungsklage (bzw hier: eines Unterhaltsenthebungsantrags) zur Oppositionsklage
Gesetze: § 35 EO, § 228 ZPO, § 233 ZPO, § 12 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Streitverfahren, Außerstreitverfahren, parallele Rechtsverfolgung, Oppositionsklage, Feststellungsklage, Unterhaltsenthebungsantrags
Die Oppositionsklage entfaltet Streitanhängigkeit gegenüber einer später eingebrachten Feststellungsklage; Letztere ist aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen; bei gleichem Rechtschutzziel von Oppositionsklage und späterem Enthebungsantrag ist mit Zurückweisung des später ...
OGH: Schiedsrecht - zum Versagungsgrund des Art V Abs 2 lit b NYÜ (ordre-public-Widrigkeit)
Gesetze: Art V Abs 2 lit b NYÜ
Schlagworte: Internationales Schiedsverfahrensrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, Versagungsgründe, ordre-public-Widrigkeit, Unterschriftsverweigerung, Beratung, Willensbildung
Nur die Anerkennungsversagungsgründe nach Art V Abs 2 NYÜ sind von Amts wegen wahrzunehmen; das Fehlen der Unterschrift eines von mehreren Schiedsrichtern begründet keine ordre-public-Widrigkeit, sofern die Ursache dafür am Schiedsspruch vermerkt ist; von dem Versagungsgrund nach Art V Abs 2 lit ...
OGH: Verwendung einer in englischer Sprache gehaltenen Beweisurkunde als Verfahrensmangel iSd § 503 Z 2 ZPO?
Gesetze: § 503 Z 2 ZPO
Schlagworte: Revision, Verfahrensmangel, fremdsprachige Beweisurkunde
Zwar könnte in der Verwertung einer fremdsprachigen, nicht ins Deutsche übersetzten Urkunde unter Umständen ein Verfahrensmangel liegen, doch kommt es immer darauf an, ob die Verwertung der Urkunde abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen
OGH: Zur Frage, ob ein Wiederaufleben einer nicht angemeldeten Konkursforderung nach § 156 Abs 4 KO mangels einer Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 KO eintritt und eine Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners entsprechend § 197 Abs 1 KO ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt
Gesetze: § 197 KO aF, § 156 Abs 4 KO aF
Schlagworte: Konkursrecht, Konkurs, Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen, Zahlungsplan, Unterlassen einer Antragstellung, Wiederaufleben, Quote, Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners
Die Abhängigkeit der Quotenforderung von der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners ist die Rechtsfolge der Nichtanmeldung der Forderung und unabhängig von einer vorhergehenden Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 KO
OGH: Rechtsmittel im Disziplinarverfahren gegen Richter - Beschwerderecht von Nebenintervenienten?
Gesetze: § 164 RStDG, §§ 17 ff ZPO
Schlagworte: Richterdisziplinarrecht, Rechtsmittel im Disziplinarverfahren, Beschwerderecht von Nebenintervenienten
Ein Beschwerderecht von Nebenintervenienten bzw Privatbeteiligten - denen nach dem II. Abschnitt des zweiten Teils des RStDG keine Parteistellung zukommt - ist im Gesetz nicht vorgesehen
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO und Schriftformerfordernis (iZm Bezugnahme auf AGB)
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, AGB
Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind grundsätzlich eng auszulegen, doch ist andererseits jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus zu vermeiden; dem Schriftformerfordernis des Art 23 EuGVVO kann auch durch eine Bezugnahme auf AGB ...
OGH: Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat
Gesetze: § 182a ZPO, § 182 ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Überraschungsentscheidung
Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts stellt jedoch nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten
