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Wirtschaftsrecht
OGH: Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter (Störer), sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers. Voraussetzung hiefür ist jedoch das Bewusstsein des Wettbewerbsverstoßes
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Bei hochwertigen Produkten kann schon ein kleiner Personenkreis den maßgebenden Personenkreis der beteiligten Verkehrskreise iSd UWG bilden
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Stehen beherrschter und vom Missbrauch betroffener Markt nicht völlig isoliert nebeneinander, treffen den Marktbeherrscher die aus seiner beherrschenden Marktposition folgenden besonderen kartellrechtlichen Verhaltenspflichten auch auf dem verbundenen Markt
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Das Umpacken eines Produkts bzw das Wiederbefüllen eines mit der Marke gekennzeichneten Originalbehälters stellen eine Markenrechtsverletzung dar, wenn beim Weitervertrieb die ursprüngliche Marke auf dem Behältnis belassen wird
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
DSK: Keine Verwendung von Protokolldaten zur Mitarbeiterkontrolle
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Ein zur Unterlassung verpflichteter Verfahrensbeteiligter kann - wenn er gleichzeitig Medieninhaber ist - direkt zur Urteilsveröffentlichung in seinem Medium verpflichtet werden
20. 05. 2011
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OGH
EuGH: Eine Steuer, die eingeführte Gebrauchtwagen stärker belastet als gleichartige, bereits im Inland zugelassene, ist gemeinschaftswidrig
20. 05. 2011
Gesetze: Art 90 EGV
Schlagworte: Steuerrecht, Gebrauchtwagen, Import, Wertverlust
Gesetze: Art 90 EGV
Schlagworte: Steuerrecht, Gebrauchtwagen, Import, Wertverlust
