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OGH: Zur „formellen Garantiestrenge“
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Bankgarantie, Abruf, vereinbarte Form, formelle Garantiestrenge, Telefax, E-Mail, Anhang, Attachment, Scan, Gleichwertigkeit
Der vereinbarte Abruf einer Bankgarantie per Telefax ist nicht mit einer E-Mail gleichwertig
OGH: Zur Verjährung bei der Rückforderung von Versicherungsleistungen
Gesetze: §§ 1431 f ABGB, § 1478 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Versicherung, Irrtum, Zahlung einer Nichtschuld, condictio indebiti, Kondiktion, Rückforderungsanspruch, Schadenersatzleistung, Verjährung
Auf den Kondiktionsanspruch des Versicherers nach § 1431 ABGB wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes ist die lange Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden
VwGH: Versagung eines Waffenpasses
Gesetze: § 21 WaffG, § 22 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Sorge vor möglichen Überfällen, Interessenabwägung, erhebliche Gefährdung Unbeteiligter
Der Revisionswerber stützt sich in seinem Vorbringen nur auf den Transport bzw die Auslieferung wichtiger medizinischer Ausrüstungsprodukte und auf die Sorge vor möglichen Überfällen; allein dieser Umstand begründet aber noch keine Gefahrenlage, die die Ausstellung eines Waffenpasses ...
VwGH: Wertberechnung für die Eintragungsgebühr – außergewöhnliche Verhältnisse iSd § 26 Abs 3 GGG
Gesetze: § 26 GGG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Einverleibung des Eigentumsrechts, Wertberechnung für die Eintragungsgebühr, außergewöhnliche Verhältnisse
Die Frage, ob außergewöhnliche Verhältnisse iSd § 26 Abs 3 GGG vorliegen, ist anhand der Umstände des Einzelfalls (die, sofern sie nicht außer Streit stehen, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen zu umschreiben sind), zu beurteilen
OGH: Zum Schenkungsvertrag
Gesetze: § 938 ABGB
Schlagworte: Schenkungsvertrag
Der Feststellung, dass der Übertragung der Wertpapiere vom Wertpapierkonto der Klägerin auf ein solches der Beklagten kein Schenkungswille der Klägerin zugrunde lag, stellt sie bloß die Behauptung entgegen, „das Erstgericht habe insoweit geirrt“; dabei übergeht sie auch die weitere ...
VwGH: Vergütung für den Verdienstentgang – zur örtlichen Zuständigkeit für nach § 32 EpidemieG geltend gemachte Ansprüche
Gesetze: § 32 EpidemieG, § 33 EpidemieG, § 3 AVG
Schlagworte: Epidemierecht, Vergütung für den Verdienstentgang, örtliche Zuständigkeit, Sitz des Unternehmens
Gem § 33 EpidemieG ist zur Entscheidung über auf § 32 EpidemieG gestützte Ansprüche jene BVB zuständig, in deren Bereich „diese Maßnahmen getroffen wurden“, in deren örtlichen Wirkungsbereich die betreffende Maßnahme also faktisch umgesetzt wird, während es nicht darauf ankommt, wo der ...
VwGH: Familiienbeihilfe – frühestmöglicher Zeitpunkt der weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG (hier: Aufnahme an der Universität erst nach zweiter Aufnahmeprüfung, wobei die erste Aufnahmeprüfung noch während der Schulausbildung stattfand)
Gesetze: § 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, frühestmöglicher Zeitpunkt der weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung, Aufnahmeprüfung während Schulausbildung
Es ist für den Beginn der Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung nicht erforderlich, sich bereits vor Abschluss der Schulausbildung einem Aufnahmeverfahren mit Prüfungen oder Tests zu unterziehen
VwGH: Ersatzvornahme nach § 4 VVG
Gesetze: § 4 VVG
Schlagworte: Ersatzvornahme, Nachfrist, Fristerstreckung, vorherige Androhung
Die von der belBeh gesetzte Nachfrist, für deren Verstreichen ohne Erfüllung der Verpflichtungen durch die Revisionswerber die Ersatzvornahme nach § 4 VVG angedroht wurde, stellt keine "Fristerstreckung" dar, sondern bezieht sich auf die vor Durchführung der Ersatzvornahme nach dem Gesetz ...
