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Wirtschaftsrecht
Datenschutz: Wie dürfen Mitarbeiterdaten innerhalb eines Unternehmens verwendet werden?
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Das Unterlassungsgebot hat sich zwar am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren, eine gewisse allg Fassung ist aber schon deshalb notwendig um Umgehungen nicht allzu leicht zu ermöglichen
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Übernahme eines fremden Werbemittels ist eine sittenwidrige "schmarotzerische Ausbeutung" einer fremden Leistung, wenn das Arbeitsergebnis eines anderen ohne jede ins Gewicht fallende eigene Leistung ganz oder in erheblichen Teilen glatt übernommen wird und der Übernehmer das damit beworbene Produkt im Hinblick auf seine Kostenersparnis preisgünstiger anbieten kann, sodass er letztlich dem Mitbewerber mit dessen eigener Leistung Konkurrenz macht
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Verwechselbare Ähnlichkeit bei den Bezeichnungen "Exacom" und "exacon.at"
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit im Fall einer Vertragsverletzung setzt zumindest Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung vertraglicher Bindungen voraus. Sittenwidrigkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich die Vertragswidrigkeit erst aus einer best Auslegung des Vertrages ergibt und dieser auch anders gedeutet werden könnte
20. 05. 2011
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Wirtschaftsrecht
OGH: Nicht schon jede die Hauptleistung betreffende Vertragsbestimmung ist der Inhaltskontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB entzogen. Der Begriff der Hauptleistung ist möglichst eng zu verstehen
20. 05. 2011
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