News
Wirtschaftsrecht
OGH: Fremdsprachige Begriffe, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmers nur beschreiben, ohne diese ausschließlich zu bezeichnen, genießen keinen markenrechtlichen Schutz
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Markenschutzgesetz
Schlagworte: Wortbildmarke, Markenwort, beschreibende Zeichen, MSchG, UWG
Gesetze: § 4 Markenschutzgesetz
Schlagworte: Wortbildmarke, Markenwort, beschreibende Zeichen, MSchG, UWG
Wirtschaftsrecht
OGH: Das Urteil ist - dem Talionsprinzip entsprechend - in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Äußerung veröffentlicht worden ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Urteilsveröffentlichung, Wettbewerbsrecht, Talionsprinzip
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Urteilsveröffentlichung, Wettbewerbsrecht, Talionsprinzip
Wirtschaftsrecht
OGH: Für die Anwendung des § 37 HGB ist kein Raum, wenn der Firmengebrauch gegen andere als firmenrechtliche Vorschriften (zB Vorschriften des bürgerlichen [Namens-]Rechts, des Wettbewerbsrechts oder des Markenrechts) verstößt und aus diesem Grund unzulässig ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 37 HGB, §§ 17 ff HGB, § 10 Z 2 MSchG
Schlagworte: Kennzeichen, Unternehmensbezeichnung, Unterlassung, unbefugter Firmengebrauch, Firmenabkürzung, Firmenschlagwort, Gebot der Firmeneinheit, Marke, Priorität
Gesetze: § 37 HGB, §§ 17 ff HGB, § 10 Z 2 MSchG
Schlagworte: Kennzeichen, Unternehmensbezeichnung, Unterlassung, unbefugter Firmengebrauch, Firmenabkürzung, Firmenschlagwort, Gebot der Firmeneinheit, Marke, Priorität
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Verwendung des Worts als Namen(sbestandteil) hat mit der grafischen Gestaltung des (auch) Schrift in bestimmter Farbe und Form enthaltenden Logos (optisch zu erfassenden Kennzeichens) nichts zu tun
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 1 UrhG
Schlagworte: Domainrecht, Markenrecht, Priorität, grafisches Werk, Austrica
Gesetze: § 3 Abs 1 UrhG
Schlagworte: Domainrecht, Markenrecht, Priorität, grafisches Werk, Austrica
Wirtschaftsrecht
OGH: Das Fehlen einer besonderen Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit stellt (im UWG) kein Hindernis für die Erlassung einer EV dar; bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 UWG, § 381 EO
Schlagworte: fehlende Dringlichkeit bzw Eilbedürftigkeit, Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 24 UWG, § 381 EO
Schlagworte: fehlende Dringlichkeit bzw Eilbedürftigkeit, Wiederholungsgefahr
Wirtschaftsrecht
OGH: Für den Gerichtsstand des § 83c JN ist kein besonderer sachlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen der beanstandeten Handlung und der jeweiligen Zweigniederlassung zu verlangen; es genügt, dass sich die beanstandete Handlung auch auf die jeweilige Zweigniederlassung bezieht
20. 05. 2011
Gesetze: § 83c Abs 1 JN, § 23 Abs 1 UWG, § 87 JN
Schlagworte: Gerichtsstand, Zuständigkeit, (Zweig-) Niederlassung, Sprengel, Wettbewerbsrecht, Wahlrecht
Gesetze: § 83c Abs 1 JN, § 23 Abs 1 UWG, § 87 JN
Schlagworte: Gerichtsstand, Zuständigkeit, (Zweig-) Niederlassung, Sprengel, Wettbewerbsrecht, Wahlrecht
Wirtschaftsrecht
OGH: Unlauter iSd § 10 Abs 3 Z 2 MSchG kann va eine über die Wiedergabe der beschreibenden Angabe hinausgehende zusätzliche Annäherung durch Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus Bildmarken, Logos, typischen Schriftzügen oder der farblichen oder figürlichen Ausgestaltung sein; die blickfangmäßige Ausgestaltung als solche ist noch nicht unlauter, weil sie vielfach auch bei beschreibenden Angaben den lauteren Gepflogenheiten entspricht
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 3 Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Domainrecht, Priorität, anständige Gepflogenheiten, unlauter, Wiener Werkstätte, Unterscheidungskraft, beschreibend
Gesetze: § 10 Abs 3 Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Domainrecht, Priorität, anständige Gepflogenheiten, unlauter, Wiener Werkstätte, Unterscheidungskraft, beschreibend
Wirtschaftsrecht
OGH: Wer fremde Arbeitsergebnisse unter sittenwidrigen Begleitumständen nachahmt, greift in eine geschützte Rechtsposition ein, zieht aus den Leistungen eines anderen ungerechtfertigten Nutzen u muss die Bereicherung herausgeben. Zur Vorbereitung des Bereicherungsanspruchs steht dem Verletzten ein Anspruch auf Rechnungslegung zu
20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte:
Gesetze:
Schlagworte:
