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Wirtschaftsrecht
OGH: Stehen sich zwei Betriebsinhaber als Vertragskontrahenten gegenüber, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Arbeitnehmers des anderen Unternehmers nicht ausgeschlossen, solange sich jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes befindet
20. 05. 2011
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Haftungsausschluss, abhängig, Betrieb
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Haftungsausschluss, abhängig, Betrieb
Wirtschaftsrecht
OGH: Für einen Schutz nach § 9 UWG ist es ausreichend, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil einer der im konkreten Fall angesprochenen Gruppen in der Bezeichnung einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sieht; die objektive Eignung für Verwechslungen ist ausreichend
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Verkehrsgeltung, Bezeichnung, Verwechslung
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Verkehrsgeltung, Bezeichnung, Verwechslung
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei Mehrdeutigkeit einer Aussage muss der Ankündigende die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Äußerung tatsächlich in diesem ungünstigen Sinn verstehen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Irreführung, Unklarheitenregel
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Irreführung, Unklarheitenregel
Wirtschaftsrecht
OGH: Ob einer Fremdsprache entnommene Begriffe Kennzeichnungskraft besitzen, hängt davon ab, ob ihre Kenntnis im Inland im Prioritätszeitpunkt so weit verbreitet war, dass der inländische Verkehr einen die Identifizierungsfunktion (= Kennzeichnungsfunktion) ausschließenden Sinngehalt erkennen konnte
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 1 UWG
Schlagworte: Fremdsprache, Kennzeichnungs- (Unterscheidungs-)kraft, Markenrecht, Domainrecht, Handelsname, Firmenschlagwort, Namensrecht, Priorität
Gesetze: § 9 Abs 1 UWG
Schlagworte: Fremdsprache, Kennzeichnungs- (Unterscheidungs-)kraft, Markenrecht, Domainrecht, Handelsname, Firmenschlagwort, Namensrecht, Priorität
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine Vinkulierungsvereinbarung ist im Falle des Konkurses formal wie ein Pfandrecht zu behandeln und begründet ein Absonderungsrecht
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 2 KO, § 120 Abs 1 KO
Schlagworte: Vinkulierung, Versicherungsvertrag, Konkurseröffnung, Zahlungssperre, Absonderungsrecht, Verwertungsrecht, Rückkaufswert
Gesetze: § 10 Abs 2 KO, § 120 Abs 1 KO
Schlagworte: Vinkulierung, Versicherungsvertrag, Konkurseröffnung, Zahlungssperre, Absonderungsrecht, Verwertungsrecht, Rückkaufswert
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Einstufung eines Produktes als Arzneimittel oder Medizinprodukt bestimmt sich nach dessen Wirkungsweise sowie Art und Form des Inverkehrbringens
20. 05. 2011
Gesetze: AMG allgemein, MPG allgemein, § 1 UWG
Schlagworte: Arzneimittel, Medizinprodukt, Wettbewerb, Inverkehrbringen, ArzneimittelG, MedizinprodukteG
Gesetze: AMG allgemein, MPG allgemein, § 1 UWG
Schlagworte: Arzneimittel, Medizinprodukt, Wettbewerb, Inverkehrbringen, ArzneimittelG, MedizinprodukteG
Wirtschaftsrecht
OGH: Auch Buchstabenkombinationen, die ein Unternehmen oder eine Person individuell bezeichnen, fallen unter den Schutz des § 9 UWG
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 UWG, Art 3 Abs 1 lit b MarkenRL
Schlagworte: Namensfunktion, Verwechslungsgefahr, Unterscheidungswirkung, Verkehrsgeltung, Firmenschlagwort
Gesetze: § 9 UWG, Art 3 Abs 1 lit b MarkenRL
Schlagworte: Namensfunktion, Verwechslungsgefahr, Unterscheidungswirkung, Verkehrsgeltung, Firmenschlagwort
Wirtschaftsrecht
OGH: Kann der Werbende die Richtigkeit seiner Behauptungen nicht beweisen (bescheinigen), so ist davon auszugehen, dass sie unrichtig sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 5 UWG
Schlagworte: vergleichende Werbung, Beweislast, Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Gesetze: § 2 Abs 5 UWG
Schlagworte: vergleichende Werbung, Beweislast, Grundrecht der freien Meinungsäußerung
