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Wirtschaftsrecht
OGH: Kriterien für die Individualität einer bestimmten Bearbeitung eines Computerprogrammes sind die Länge, die Anzahl der Programmierschritte, die Eigenart der visuellen Gestaltung, Zeit und Aufwand für die Entwicklung und die Verfügbarkeit von vorhandenen Bausteinen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, §§ 2 Z 1, 5 Abs 1, 40a UrhG
Schlagworte: Programm, Bearbeitung, Werk, Urheberrecht
Gesetze: § 1 UWG, §§ 2 Z 1, 5 Abs 1, 40a UrhG
Schlagworte: Programm, Bearbeitung, Werk, Urheberrecht
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Wegfall der Wiederholungsgefahr durch einen Vergleich im Falle eines Unterlassungsbegehren hindert nicht die gerichtliche Durchsetzung sonstiger Ansprüche nach § 1330 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB, § 25 UWG, § 33 ASVG, § 13 MedienG, § 6 Abs 2 Z 2 lit b und Abs 4 MedienG
Schlagworte: Wiederholungsgefahr, Vergleich, Tatsachenbehauptungen, journalistische Sorgfalt
Gesetze: § 1330 ABGB, § 25 UWG, § 33 ASVG, § 13 MedienG, § 6 Abs 2 Z 2 lit b und Abs 4 MedienG
Schlagworte: Wiederholungsgefahr, Vergleich, Tatsachenbehauptungen, journalistische Sorgfalt
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der Prüfung der Warenidentität (§ 10 Abs 1 Z 1 MSchG) ist anhand objektiver, auf die Waren selbst bezogener Kriterien zu beurteilen, ob die Waren gleich (ähnlich) sind; der Sprachgebrauch und das objektive Verkehrsverständnis sind heranzuziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 1 MSchG
Schlagworte: Marke, Klasse, Zeichen
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 1 MSchG
Schlagworte: Marke, Klasse, Zeichen
Wirtschaftsrecht
OGH: Die 5-Jahres-Frist des § 77 a Abs 2 letzter Satz KO gilt auch für die Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens; die Frist beginnt mit der Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft
20. 05. 2011
Gesetze: § 77 a KO, § 39 FBG
Schlagworte: Konkurs, Firmenbuch, Eintragung
Gesetze: § 77 a KO, § 39 FBG
Schlagworte: Konkurs, Firmenbuch, Eintragung
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein nicht genehmigungsfähiges aliud liegt vor, wenn ein vernünftiger Kaufmann solche Waren nicht zur Vertragserfüllung heranziehen und auch keine Annahme durch den Käufer erwarten würde
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 377, 378 HGB
Schlagworte: Rügeobliegenheit, Handelsgeschäft, Werklieferungsvertrag, Kaufmann, Zession, Eventualbegehren, Aktivlegitimation, Herausgabeanspruch
Gesetze: §§ 377, 378 HGB
Schlagworte: Rügeobliegenheit, Handelsgeschäft, Werklieferungsvertrag, Kaufmann, Zession, Eventualbegehren, Aktivlegitimation, Herausgabeanspruch
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei einer Abspaltung zur Aufnahme kommt es zu keiner Beendigung einer Gesellschaft; die Spaltung erfolgt unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile dieser Gesellschaft auf eine übernehmende Gesellschaft
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 479, 485, 529 ABGB, § 136 Abs GBG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Übertragung, Spaltung, Zustimmung
Gesetze: §§ 479, 485, 529 ABGB, § 136 Abs GBG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Übertragung, Spaltung, Zustimmung
Wirtschaftsrecht
OGH: Beteiligt sich der Bieter an einem für ihn erkennbar rechtwidrigen Ausschreibungsverfahren, kann ihm ein Mitverschulden entgegengehalten werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 122 Abs 1 BVergG 1997, § 181 BVerG
Schlagworte: Ausschreibungsverfahren, Zuschlagskriterien, Erfüllungsinteresse, Mitverschulden, Vertrauensschaden
Gesetze: § 122 Abs 1 BVergG 1997, § 181 BVerG
Schlagworte: Ausschreibungsverfahren, Zuschlagskriterien, Erfüllungsinteresse, Mitverschulden, Vertrauensschaden
Wirtschaftsrecht
OGH: Durch die Ausübung von Nebenrechten (zu einem Gewerbe) darf der wirtschaftliche Schwerpunkt der hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit nicht verschoben und somit die Eigenart des Betriebes verändert werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 94 Z 20 GewO
Schlagworte: Gewerbe, Nebenrecht, Foto
Gesetze: § 1 UWG, § 94 Z 20 GewO
Schlagworte: Gewerbe, Nebenrecht, Foto
