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Wirtschaftsrecht
OGH: Zeigt der Kläger mehrere Varianten der Schadensberechnung auf, führt das noch nicht zur Unschlüssigkeit der Klage
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, §§ 1293ff ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schadenersatz, Schadensnachweis, Unschlüssigkeit
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Verweigert ein Fußballverein unter Berufung auf sein Hausrecht einem Fernsehveranstalter, dessen Berichterstattungsrecht bescheidmäßig feststeht, den Zutritt zu einem Fußballstadion, kann darin ein wettbewerbswidriges Verhalten liegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Hausrecht, Rechtfertigungsgrund, Wettbewerbsabsicht
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 HGB zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff HGB hat auch die Kapitalgesellschaft neben ihrem Organ Parteistellung und ist damit rekursberechtigt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 277ff HGB, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG neu
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Zwangsstrafe, Offenlegung, Partei
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der Benützung eines Zeichens iSd §§ 10a MSchG, 9 UWG bzw 43 ABGB ist es erforderlich, dass das Zeichen im Geschäftsverkehr in sinneswahrnehmender Weise verwendet wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Telekomrecht, Benützung, Zeichen, Domain, sittenwidrig
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zweck der Rechnungslegung im Falle eines Markeneingriffs ist nicht die rechtliche Verfolgung der Lieferanten und Abnehmer
20. 05. 2011
Gesetze: § 55 MSchG, § 151 PatG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Patentrecht, Rechnungslegung, Zollfreilager
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Auch E-Mail-Adressen werden von der Schutzwirkung des § 9 Abs 1 UWG erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 ABGB, §§ 1, 9 UWG, §§ 40c, 76c, 76d UrhG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, E-Mail-Adressen, Domaininhaber, Unterscheidungskraft
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Verträge über Individualsoftware sind mangels eines vom Unternehmer zu beschaffenden Rohstoffes nicht als Werklieferungsverträge zu qualifizieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 377 Abs 1 HGB, § 381 Abs 2 HGB
Schlagworte: Software, Hardware, Werkvertrag, Kaufvertrag, Werklieferungsvertrag, Interessenabwägung, Auslegung, Rüge- und Untersuchungsobliegenheit
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Angemessenheit des Entgelts für die Nutzung einer Marke richtet sich nach dem tatsächlichen Nutzen und kann gemäß § 273 ZPO festgesetzt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Durchfuhr, Markenrecht, Nutzung, Angemessenheit, Beweisschwierigkeiten
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zeigt der Kläger mehrere Varianten der Schadensberechnung auf, führt das noch nicht zur Unschlüssigkeit der Klage
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, §§ 1293ff ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schadenersatz, Schadensnachweis, Unschlüssigkeit
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zweck der Rechnungslegung im Falle eines Markeneingriffs ist nicht die rechtliche Verfolgung der Lieferanten und Abnehmer
20. 05. 2011
Gesetze: § 55 MSchG, § 151 PatG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Patentrecht, Rechnungslegung, Zollfreilager
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Wirtschaftsrecht
OGH: Verweigert ein Fußballverein unter Berufung auf sein Hausrecht einem Fernsehveranstalter, dessen Berichterstattungsrecht bescheidmäßig feststeht, den Zutritt zu einem Fußballstadion, kann darin ein wettbewerbswidriges Verhalten liegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Hausrecht, Rechtfertigungsgrund, Wettbewerbsabsicht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Auch E-Mail-Adressen werden von der Schutzwirkung des § 9 Abs 1 UWG erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 ABGB, §§ 1, 9 UWG, §§ 40c, 76c, 76d UrhG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, E-Mail-Adressen, Domaininhaber, Unterscheidungskraft
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Wirtschaftsrecht
OGH: Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 HGB zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff HGB hat auch die Kapitalgesellschaft neben ihrem Organ Parteistellung und ist damit rekursberechtigt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 277ff HGB, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG neu
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Zwangsstrafe, Offenlegung, Partei
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Wirtschaftsrecht
OGH: Verträge über Individualsoftware sind mangels eines vom Unternehmer zu beschaffenden Rohstoffes nicht als Werklieferungsverträge zu qualifizieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 377 Abs 1 HGB, § 381 Abs 2 HGB
Schlagworte: Software, Hardware, Werkvertrag, Kaufvertrag, Werklieferungsvertrag, Interessenabwägung, Auslegung, Rüge- und Untersuchungsobliegenheit
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Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der Benützung eines Zeichens iSd §§ 10a MSchG, 9 UWG bzw 43 ABGB ist es erforderlich, dass das Zeichen im Geschäftsverkehr in sinneswahrnehmender Weise verwendet wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Telekomrecht, Benützung, Zeichen, Domain, sittenwidrig
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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Angemessenheit des Entgelts für die Nutzung einer Marke richtet sich nach dem tatsächlichen Nutzen und kann gemäß § 273 ZPO festgesetzt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Durchfuhr, Markenrecht, Nutzung, Angemessenheit, Beweisschwierigkeiten
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