News
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine bloße Rückstellung der Garantieurkunde reicht für sich allein noch nicht aus, um die Verpflichtung des Garanten zum Erlöschen zu bringen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 914, 915 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Bankgarantie, Begünstigter, Auftraggeber, Garant, Rückstellung
Gesetze: §§ 914, 915 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Bankgarantie, Begünstigter, Auftraggeber, Garant, Rückstellung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Befugnisse eines gewerblichen Buchhalters umfassen nicht die Tätigkeit von Wirtschaftstreuhändern zur Beratung und Hilfeleistung im Bereich des Abgabenrechts und der Rechnungslegung oder die Vertretung im Abgabeverfahren
20. 05. 2011
Gesetze: WTBG, § 102 Abs 1 GewO, § 1 UWG
Schlagworte: Wirtschaftstreuhandrecht, Vertretung, Arbeitnehmerveranlagung, Abgabeverfahren
Gesetze: WTBG, § 102 Abs 1 GewO, § 1 UWG
Schlagworte: Wirtschaftstreuhandrecht, Vertretung, Arbeitnehmerveranlagung, Abgabeverfahren
Wirtschaftsrecht
OGH: Zweck der Überschussbestandsabgabe ist der Ausgleich von unterschiedlichen Belastungen hinsichtlich des Zuganges zum gemeinsamen Markt; es wird daher nicht an die Einfuhr von Waren angeknüpft
20. 05. 2011
Gesetze: § 80 Abs 4 ZollR-DG, MOG, Überschussbestands-VO, BGBl Nr. 1103/1994
Schlagworte: Zollrecht, Überschussbestandsabgabe, Abgabenschuld, Einfuhr
Gesetze: § 80 Abs 4 ZollR-DG, MOG, Überschussbestands-VO, BGBl Nr. 1103/1994
Schlagworte: Zollrecht, Überschussbestandsabgabe, Abgabenschuld, Einfuhr
Wirtschaftsrecht
OGH: Für ein arglistiges Verschweigen eines Mangels müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein
20. 05. 2011
Gesetze: §377 Abs 5 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Mangel, arglistiges Verschweigen, Irrtum
Gesetze: §377 Abs 5 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Mangel, arglistiges Verschweigen, Irrtum
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Hauptstamm des Vermögens einer GesbR besteht aus der Summe aller dem gemeinsamen Geschäftsbetrieb gewidmeten vermögenswerten Einlagen der Gesellschafter
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1182 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Hauptstamm, Einlage, Beteiligung, Wert
Gesetze: §§ 1182 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Hauptstamm, Einlage, Beteiligung, Wert
Wirtschaftsrecht
OGH: Voraussetzung für die Annahme eines Nebengewerbes (der Land- und Forstwirtschaft) ist, dass der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewahrt bleibt
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, §§ 2, 154 Abs 5 GewO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Nebengewerbe, Landwirtschaft, Markt
Gesetze: § 1 UWG, §§ 2, 154 Abs 5 GewO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Nebengewerbe, Landwirtschaft, Markt
Wirtschaftsrecht
OGH: Verkehrsgeltung liegt vor, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in einer bestimmten Bezeichnung einen eindeutigen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erblickt; der erforderliche Grad der Zuordnung hängt von der Unterscheidungskraft des Zeichens ab
20. 05. 2011
Gesetze: Markenrecht
Schlagworte: Geistiges Eigentum, Verwechslung, Zeichen, Verkehrsgeltung
Gesetze: Markenrecht
Schlagworte: Geistiges Eigentum, Verwechslung, Zeichen, Verkehrsgeltung
Wirtschaftsrecht
OGH: Anwaltliche Werbung ist zulässig, sofern sie wahr, sachlich und im Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes des Rechtsanwaltes im Rahmen der Rechtspflege ist; unzulässig ist das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für Mandatszuführungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 57 RAO, §§ 1, 2 UWG, § 45 Abs 2 der RL zur Berufsausübung 1977
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, sittenwidrig, Anwalt, Rechtsberatung
Gesetze: § 57 RAO, §§ 1, 2 UWG, § 45 Abs 2 der RL zur Berufsausübung 1977
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, sittenwidrig, Anwalt, Rechtsberatung
