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Wirtschaftsrecht
OGH: Dritte können an einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr mitwirken und sind jedenfalls bei Kollusion und grob fahrlässiger Unkenntnis eines dem Verbot zuwiderlaufenden Sachverhalts rückgabepflichtig
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Gegenleistung, Fremdvergleich
Gesetze: § 82 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Gegenleistung, Fremdvergleich
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann eine Privatstiftung Konzernspitze von Kapitalgesellschaften sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 22 PSG, § 15 Abs 1 AktG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Konzern, Kapitalgesellschaft, Aufsichtsrat, einheitliche Leitung
Gesetze: § 22 PSG, § 15 Abs 1 AktG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Konzern, Kapitalgesellschaft, Aufsichtsrat, einheitliche Leitung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Verwässerung, Rufausbeutung und -beeinträchtigung indizieren die Rechtwidrigkeit des Verhaltens des Beklagten
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, § 10 Abs 2 MSchG, Art 9 Abs 1 lit c GMV
Schlagworte: Markenschutzrecht, Unlauterbarkeit, Behauptungs- und Beweislast
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, § 10 Abs 2 MSchG, Art 9 Abs 1 lit c GMV
Schlagworte: Markenschutzrecht, Unlauterbarkeit, Behauptungs- und Beweislast
Wirtschaftsrecht
OGH: In der Ankündigung von Tätigkeiten, die den Rahmen eines bestimmten Gewerbes nicht überschreiten, liegt noch kein wettbewerbswidriges Verhalten
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, Verkehrskreise, Verbraucher, Maßfigur, Augenarzt, Optiker
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, Verkehrskreise, Verbraucher, Maßfigur, Augenarzt, Optiker
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Teilkonzernabschluss zu erstellen befreit, wenn Dritte durch den konsolidierten Konzernabschluss ihrer Muttergesellschaft hinreichend geschützt sind; dies ist nicht der Fall, wenn dieser nicht offengelegt wird
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 244, 245 Abs 1, 280 HGB, 18 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Konzern, Abschluss, Offenlegung
Gesetze: §§ 244, 245 Abs 1, 280 HGB, 18 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Konzern, Abschluss, Offenlegung
Wirtschaftsrecht
OGH: Lässt eine Ankündigung (Werbung) mehrere Deutungen zu, muss der Werbende die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen; bestimmte Begriffe müssen aufgrund ihrer besonderen Wirkung eindeutig belegt sein und eine Irreführung muss ausgeschlossen sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, natur, frisch, Irreführung, Alleinstellung
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, natur, frisch, Irreführung, Alleinstellung
Wirtschaftsrecht
OGH: Unter einer einfachen und mittelbaren Herkunftsbezeichnung ist eine Bezeichnung zu verstehen, die geeignet ist, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem bestimmten Ort, einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Land stammt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1, 2, 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verwechslung, Bezeichnung, bilateral, Herkunft
Gesetze: §§ 1, 2, 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verwechslung, Bezeichnung, bilateral, Herkunft
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmales des § 9 UWG darf auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden; dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Grenzen des kraft Verkehrsgeltung gewährten kennzeichenrechtlichen Schutzes unterlaufen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 2 Vbg SchischulG, §§ 1, 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kennzeichen, Gattung, Bezeichnung, verkehrsbekannt
Gesetze: § 5 Abs 2 Vbg SchischulG, §§ 1, 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kennzeichen, Gattung, Bezeichnung, verkehrsbekannt
