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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Weigerung eines vorhandenen Geschäftsführers, bestimmte Vertretungshandlungen vorzunehmen, bewirkt keine Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft
20. 05. 2011
Gesetze: § 15a Abs 1 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Notgeschäftsführer, Gesellschafterwechsel, Handlungsfähigkeit
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Fahrschulleiter ist Normadressat der sonst den Fahrschulbesitzer treffenden Vorschriften des KFG; er ist nicht Inhaber des Unternehmens - er hat die Funktion eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
20. 05. 2011
Gesetze: § 113 KFG, § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht, Organ, Geschäftsführer, Haftung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Vertragsbruch ist dann sittenwidrig, wenn sich die verletzte Vertragsverpflichtung unmittelbar auf eine Regelung des Wettbewerbs bezieht und diese in der Absicht verletzt wird, dem Gegner gegenüber einen Vorteil zu erlangen, der die Wettbewerbslage in rechtswidriger Weise verändert
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vertrag, Ausrüstung, Sponsor
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen Liegenschaftsverkäufe, die von einem Liquidator der Gesellschaft durchgeführt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 90 Abs 4 GmbHG, § 149 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Rechtsgeschäft, Vertretungsbefugnis, Liquidator, Beschluss
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Für Rechtsverletzungen wie Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen haftet als Medieninhaber jener, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst, es muss dabei zwischen dem Begriff der Domain und dem der Website unterschieden werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 81, 88 UrhG, MedG idF Mediengesetz-Novelle 2005
Schlagworte: Medienrecht, Domain, Website, Rechtsverletzung, Haftung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Solche Fragen, die anhand allgemeiner Grundsätze gelöst werden können, begründen allein aufgrund der Häufigkeit ihres Auftretens noch keine erhebliche Rechtsfrage
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 2, 7 UWG, Art 4 der Richtlinie 1999/74/EG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kreditschädigung, Eier aus Freilandhaltung bzw. Bodenhaltung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Kennzeichenschutz ist grundsätzlich an die tatsächliche Benutzung der Marke gebunden
20. 05. 2011
Gesetze: MSchG, § 25 Abs 1 dMarkenG
Schlagworte: Markenschutzrecht, international, tatsächliche Benutzung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht verpflichtet, die von seinen Werbekunden verwendeten Suchworte im Hinblick auf eine Markenrechts- oder Wettbewerbsrechtsverletzung zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: UWG, MSchG, §§ 13ff ECG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenschutzrecht, Haftung, Rechtsverletzung, Suchwörter, Werbeanzeigen, Prüfpflicht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Weigerung eines vorhandenen Geschäftsführers, bestimmte Vertretungshandlungen vorzunehmen, bewirkt keine Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft
20. 05. 2011
Gesetze: § 15a Abs 1 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Notgeschäftsführer, Gesellschafterwechsel, Handlungsfähigkeit
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Wirtschaftsrecht
OGH: Für Rechtsverletzungen wie Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen haftet als Medieninhaber jener, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst, es muss dabei zwischen dem Begriff der Domain und dem der Website unterschieden werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 81, 88 UrhG, MedG idF Mediengesetz-Novelle 2005
Schlagworte: Medienrecht, Domain, Website, Rechtsverletzung, Haftung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Fahrschulleiter ist Normadressat der sonst den Fahrschulbesitzer treffenden Vorschriften des KFG; er ist nicht Inhaber des Unternehmens - er hat die Funktion eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
20. 05. 2011
Gesetze: § 113 KFG, § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht, Organ, Geschäftsführer, Haftung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Solche Fragen, die anhand allgemeiner Grundsätze gelöst werden können, begründen allein aufgrund der Häufigkeit ihres Auftretens noch keine erhebliche Rechtsfrage
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 2, 7 UWG, Art 4 der Richtlinie 1999/74/EG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kreditschädigung, Eier aus Freilandhaltung bzw. Bodenhaltung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Vertragsbruch ist dann sittenwidrig, wenn sich die verletzte Vertragsverpflichtung unmittelbar auf eine Regelung des Wettbewerbs bezieht und diese in der Absicht verletzt wird, dem Gegner gegenüber einen Vorteil zu erlangen, der die Wettbewerbslage in rechtswidriger Weise verändert
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vertrag, Ausrüstung, Sponsor
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Wirtschaftsrecht
OGH: Der Kennzeichenschutz ist grundsätzlich an die tatsächliche Benutzung der Marke gebunden
20. 05. 2011
Gesetze: MSchG, § 25 Abs 1 dMarkenG
Schlagworte: Markenschutzrecht, international, tatsächliche Benutzung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen Liegenschaftsverkäufe, die von einem Liquidator der Gesellschaft durchgeführt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 90 Abs 4 GmbHG, § 149 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Rechtsgeschäft, Vertretungsbefugnis, Liquidator, Beschluss
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Wirtschaftsrecht
OGH: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht verpflichtet, die von seinen Werbekunden verwendeten Suchworte im Hinblick auf eine Markenrechts- oder Wettbewerbsrechtsverletzung zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: UWG, MSchG, §§ 13ff ECG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenschutzrecht, Haftung, Rechtsverletzung, Suchwörter, Werbeanzeigen, Prüfpflicht
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