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Wirtschaftsrecht
EuGH: Keine Verletzung der Markenrichtlinie bei Eintragung eines Wortes als nationale Marke, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaates entlehnt ist und in diesem keine Unterscheidungskraft hat
20. 05. 2011
Gesetze: Art 28, Art 30 EGV, Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Gattungsbezeichnung, Eintragungshindernis
Gesetze: Art 28, Art 30 EGV, Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Gattungsbezeichnung, Eintragungshindernis
Wirtschaftsrecht
EuGH: Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung des Rufes einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers durch den Werbenden unlauter ist, muss der Vorteil, den die vergleichende Werbung für die Verbraucher hat, berücksichtigt werden
20. 05. 2011
Gesetze: Art 3a Abs 1 lit g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S
Schlagworte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, unlautere Ausnutzung, Bestellnummer, Unterscheidungskennzeichen, objektive Unterscheidungsmerkmale
Gesetze: Art 3a Abs 1 lit g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S
Schlagworte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, unlautere Ausnutzung, Bestellnummer, Unterscheidungskennzeichen, objektive Unterscheidungsmerkmale
Wirtschaftsrecht
EuGH: Eine nationale Regelung, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet, verletzt den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit
20. 05. 2011
Gesetze: Art 43, Art 48 EGV
Schlagworte: Steuerrecht, Besteuerung, Veranlagung, Körperschaftssteuer, Einkommen, Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft
Gesetze: Art 43, Art 48 EGV
Schlagworte: Steuerrecht, Besteuerung, Veranlagung, Körperschaftssteuer, Einkommen, Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Vertragsbruch ist dann sittenwidrig, wenn sich die verletzte Vertragsverpflichtung unmittelbar auf eine Regelung des Wettbewerbs zwischen den Vertragsteilen bezieht und in der Absicht geschieht einen Vorteil zu erlangen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Bruch, sittenwidrig, Vereinbarung
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Bruch, sittenwidrig, Vereinbarung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Leistung der Sacheinlage ist kein Schaden des Einlegers, sondern vielmehr die Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft; die Sacheinlagenprüfung dient nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubigern und allenfalls Dritter
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 150ff AktG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Sacheinlage, Haftung, Kapitalerhöhung
Gesetze: §§ 150ff AktG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Sacheinlage, Haftung, Kapitalerhöhung
Wirtschaftsrecht
EuGH: Eine nationale Bestimmung, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgeschäften verbietet, verletzt nicht den Grundsatz des freien Warenverkehrs, wenn eine solche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 28, 30 EGV, § 57 Abs 1 GewO, Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31)
Schlagworte: Haustürgeschäft, Silberschmuckverkauf, Privatwohnung, Schmuckparty, Verkaufsmodalitäten
Gesetze: Art 28, 30 EGV, § 57 Abs 1 GewO, Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31)
Schlagworte: Haustürgeschäft, Silberschmuckverkauf, Privatwohnung, Schmuckparty, Verkaufsmodalitäten
Wirtschaftsrecht
OGH: Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG richten sich typischerweise an den Verbraucher, sodass lediglich bei Zweifeln hinsichtlich des Vorliegens eines Verbrauchergeschäftes den Betroffenen die Beweislast trifft
20. 05. 2011
Gesetze: § 5j KSchG, § 906 ABGB, § 344 HGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gewinnzusagen, Beweislast, Verbraucher, Unternehmer
Gesetze: § 5j KSchG, § 906 ABGB, § 344 HGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gewinnzusagen, Beweislast, Verbraucher, Unternehmer
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Vermarktung einer ärztlichen Behandlung, die keine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt, bewirkt keinen Verstoß gegen die guten Sitten
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 KAG, § 24 WrKAG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Krankenanstalt, Schönheitsoperation, sittenwidrig
Gesetze: § 13 KAG, § 24 WrKAG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Krankenanstalt, Schönheitsoperation, sittenwidrig
