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OGH: Zum Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers bei Beamten
Gesetze: § 332 ASVG, § 125 B-KUVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verdienstentgang, Leistungen des Sozialversicherungsträgers, Legalzession, Mitverschulden, Quotenvorrecht, Bundesbeamte, Pensionsgesetz
Bei Leistungen nach dem PG ist die bestehende Gesetzeslücke nicht nur in Bezug auf die Legalzession, sondern auch betreffend das Quotenvorrecht mit einer Analogie zu § 332 ASVG zu schließen
OGH: Einziehung gem § 26 StGB (iZm Mobiltelefon und Cloudcomputings)
Gesetze: § 26 StGB
Schlagworte: Einziehung, Mobiltelefon, iCloud
Nur körperliche Gegenstände unterliegen der Einziehung nach § 26 StGB; eine vom Beschwerdegericht angeordnete Entfernung einer inkriminierten Datei „aus dem iCloud-Speicher“ durch einen Sachverständigen ist hingegen ersichtlich eine bloß auf in der iCloud (somit auf anderen, nicht näher ...
OGH: Zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem PKW mit Duplikat-Typenschein
Gesetze: §§ 367 f ABGB
Schlagworte: Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten, Vertrauensmann, Vorbehaltskäufer, Nachforschungspflicht, PKW, Kfz, Gebrauchtwagen, Duplikat-Typenschein
UU ist der Käufer verpflichtet, neben dem Duplikat-Typenschein auch die Vorlage des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu verlangen
OGH: Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG (hier: ordnungswidrige Müllentsorgung, anhaltend massive Geruchsbelästigung)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, unleidliches Verhalten, ordnungswidrige Müllentsorgung, anhaltend massive Geruchsbelästigung
Soweit der Erstbeklagte in der Zulassungsbeschwerde erstgerichtliche Ausführungen dazu vermisst, welche Kündigungsgründe zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung erfüllt gewesen sein sollten, ist auf die umfangreichen Feststellungen des Erstgerichts zum Verhalten der den Beklagten ...
OGH: § 2 UWG – Irreführung iZm Verwendung (nur) eines Teils der Einnahmen für wohltätige Zwecke
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Spende eines Teils der Einnahmen für wohltätige Zwecke
Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Beklagte erwecke gegenüber dem gut unterrichteten, angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher den unrichtigen Eindruck, alle von ihr im Rahmen der beanstandeten Kleidersammlung erzielten Einnahmen (oder zumindest der größte Teil davon) kämen bestimmten ...
OGH: Zur Haftung des Host-Providers für Urheberrechtsverletzungen
Gesetze: § 18a UrhG, § 16 ECG, Art 14 RL 2000/31/EG, Art 3 RL 2001/29/EG
Schlagworte: Urheberrecht, E-Commerce, Videoplattform, Betreiber, Video-sharing, Sharehosting, Internet, Upload, Zurverfügungstellungsrecht, Host-Provider, YouTube, file-sharing
Ein Betreiber einer Video-sharing- oder Sharehosting-Plattform (hier: YouTube) nimmt grundsätzlich keine „öffentliche Wiedergabe“ von Inhalten vor, die Nutzer rechtswidrig öffentlich zugänglich machen
OGH: Zur Immissionsabwehrklage (Wohnungseigentum)
Gesetze: § 16 WEG, § 523 ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Wohnungseigentumsrecht, Miteigentümer, Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria, Immissionsabwehrklage, Dritter, Nutzer der Wohnung, familienrechtliches Wohnverhältnis
Ein bloßes familienrechtliches Wohnverhältnis verschafft keinerlei Befugnis, den Wohnungseigentümern ein bestimmtes Verhalten aufzuerlegen oder selbst Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf das Wohnungseigentumsobjekt zu setzen
OGH: Gänzliche Mietzinsreduktion wegen (behaupteter) Verunreinigungen durch Kot und Urin von Tieren im Bereich des PKW-Abstellplatzes und vor der Wohnungstüre?
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderung, Kot und Urin von Tieren im Bereich des PKW-Abstellplatzes und vor der Wohnungstüre
Es muss auch für einen juristische Laien klar sein, dass solche Beeinträchtigungen jedenfalls keine 100%ige Mietzinsminderung rechtfertigen
