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OGH: Zwar ist die rechtsgeschäftliche Bestellung eines Kommanditisten zum Geschäftsführer der KG zulässig, die Eintragung einer solchen in das Firmenbuch jedoch nicht

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 164, 170 HGB, § 4 Abs 1 EGG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, organschaftliche/rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis

Wirtschaftsrecht

EuGH: Das völlige Fehlen einer Ausschreibung im Fall der Vergabe einer öffentlichen Dienstleistungskonzession ist rechtswidrig, es sei denn, die konzessionserteilende öffentliche Stelle übt über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle aus, wie über ihre eigenen Dienststellen und diese Einrichtung verrichtet zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle, die ihre Anteile innehat; diese Voraussetzungen sind eng auszulegen, die Beweislast trägt jener, der sich auf diese beruft

20. 05. 2011
Gesetze: Art 12, Art 43, Art 49, Art 86 EGV, Art 17 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L
Schlagworte: Ausschreibung, öffentliche Dienstleistungskonzession, öffentlicher Verkehrsdienst, Gemeinde

Wirtschaftsrecht

EuGH: Keine Verwechslungsgefahr bei Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht; dies gilt insbesondere dann, wenn der mit der zuvor in anderer grafischer Form eingetragenen Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist

20. 05. 2011
Gesetze: Art 2, Art 3 Abs 1 lit g, Art 12 Abs 2 lit b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
Schlagworte: Verwechslungsgefahr, Marke, Widerspruch, Verfall, Goodwill

Wirtschaftsrecht

OGH: Bei der Beurteilung, ob eine unzulässige Zugabe vorliegt, kommt es nicht auf deren objektiven Wert an, sondern auf die Vorstellung, die sie beim Kunden erweckt

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unzulässige Zugabe, geldwerte Leistung, Club-Mitgliedschaft

Wirtschaftsrecht

OGH: Die Entscheidung über die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Patents obliegt dem Patentamt und dem Obersten Patent- und Markensenat und stellt für das Gericht lediglich eine Vorfrage dar

20. 05. 2011
Gesetze: Art IV Abs 1 PatRNov 1984, § 156 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Provisorialverfahren, Patentamt, Vorfrage, Sicherungsantrag

Wirtschaftsrecht

OGH: Auch wenn ein Antrag nicht explizit als Tagesordnungspunkt angeführt wurde, kann trotz dieses Formalfehlers darüber ein wirksamer und zulässiger Beschluss gefasst werden

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 39, 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Stimmrechtsausschluss, Klagerecht, Prozesskurator

Wirtschaftsrecht

EuGH: Das Bestehen von Verwechslungsgefahr ist im Rahmen einer umfassenden Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang zu ermitteln; begriffliche und visuelle Unterschiede zwischen zwei Zeichen können die zwischen ihnen bestehenden klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat

20. 05. 2011
Gesetze: Art 8 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
Schlagworte: Verwechslungsgefahr, Marke, Gesamteindruck, klangliche Ähnlichkeit, maßgebliche Verkehrskreise

Wirtschaftsrecht

EuGH: Eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, die kein von dem Unternehmen, zu dem sie gehört, verschiedenes Rechtssubjekt ist und der das Unternehmen Dienstleistungen erbringt, ist wegen der Kosten, welche aus diesen Dienstleistungen zu bezahlen sind, nicht als Steuerpflichtiger anzusehen

20. 05. 2011
Gesetze: Art 2, Art 9 Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S
Schlagworte: Steuerrecht, Umsatzsteuer, Zweigniederlassung, Rechtsverhältnis

Wirtschaftsrecht