News
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine Tätigkeit bleibt den Ärzten vorbehalten, wenn sie auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 2 ÄrzteG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Heilpraktiker, ärztlicher Vorbehaltsbereich
Gesetze: § 1 UWG, § 2 ÄrzteG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Heilpraktiker, ärztlicher Vorbehaltsbereich
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Zeitraum zwischen Besichtigung und Vertragsabschluss sowie ein verminderter Kaufpreis reichen für sich allein noch nicht aus, um die Adäquanz der Maklertätigkeit und damit dessen Provisionsanspruch auszuschließen
20. 05. 2011
Gesetze: MaklerG
Schlagworte: Maklergesetz, Provisionsanspruch, Vertragsabschluss
Gesetze: MaklerG
Schlagworte: Maklergesetz, Provisionsanspruch, Vertragsabschluss
Wirtschaftsrecht
EuGH: Für den Schutzumfang einer Marke ist die Auffassung der betroffenen Verkehrskreise zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem die Benutzung des Zeichens begann, dessen Benutzung die betreffende Marke verletzt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Abs 1 lit b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Schutzumfang, betroffene Verkehrskreise
Gesetze: Art 5 Abs 1 lit b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Schutzumfang, betroffene Verkehrskreise
Wirtschaftsrecht
OGH: Rechtsmittelbefugnis für Gesellschafter einer GmbH gegen einen die Gesellschaft betreffenden Beschluss des Firmenbuchgerichtes nur dann, wenn damit die firmenbuchrechtliche Rechtssphäre des Gesellschafters berührt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 93 Abs 5 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuch, Rekurslegitimation, rechtliches Interesse, wirtschaftliches Interesse
Gesetze: § 93 Abs 5 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuch, Rekurslegitimation, rechtliches Interesse, wirtschaftliches Interesse
Wirtschaftsrecht
EuGH: Die Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann; selbst eine geringfügige Benutzung kann, wenn sie wirtschaftlich gerechtfertigt ist, als ausreichend angesehen werden, um das Vorliegen der Ernsthaftigkeit zu belegen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 8, Art 15, Art 42, Art 43 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Ernsthaftigkeit, (geringfügige) Benutzung, Widerspruch, ältere Marke, Massengüter, ausreichend
Gesetze: Art 8, Art 15, Art 42, Art 43 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Ernsthaftigkeit, (geringfügige) Benutzung, Widerspruch, ältere Marke, Massengüter, ausreichend
Wirtschaftsrecht
OGH: Auch im Bereich der Privatstiftung können im Einzelfall zwischen mehreren Stiftern wechselseitige Treupflichten vorliegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 Abs 2 PSG, § 39 Abs 1 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Privatstiftung, wechselseitige Treuepflicht
Gesetze: § 14 Abs 2 PSG, § 39 Abs 1 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Privatstiftung, wechselseitige Treuepflicht
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei ähnlichen Domainnamen ist für die Beurteilung der Irreführungseignung bzw Verwechslungsgefahr der Inhalt der Website maßgebend
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1, 2 UWG, § 43 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Domain, Namensrecht, beteiligte Verkehrskreise, Zuordnungsverwirrung, Gattungsbegriff, Verkehrsgeltung
Gesetze: §§ 1, 2 UWG, § 43 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Domain, Namensrecht, beteiligte Verkehrskreise, Zuordnungsverwirrung, Gattungsbegriff, Verkehrsgeltung
Wirtschaftsrecht
OGH: Hinsichtlich der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Lagerhalter gilt die 1-Jahres-Frist des $ 414 HGB; die Präklusivfrist des § 967 Satz 3 ABGB ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auf Lagergeschäfte nach §§ 416 ff HGB nicht anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 423, 414, 416 ff HGB, § 967 Satz 3 ABGB
Schlagworte: Handelsrecht, Lagergeschäft, Verjährung, Schadenersatz
Gesetze: §§ 423, 414, 416 ff HGB, § 967 Satz 3 ABGB
Schlagworte: Handelsrecht, Lagergeschäft, Verjährung, Schadenersatz
