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Wirtschaftsrecht
OGH: Die bloße Anstellung eines Dienstnehmers in Kenntnis einer aufrechten Konkurrenzklausel begründet ohne Hinzutreten weiterer die Sittenwidrigkeit begründender Umstände keinen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 36 AngG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Konkurrenzklausel, Dienstvertrag, sittenwidrig, Vertragsbruch
Gesetze: § 1 UWG, § 36 AngG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Konkurrenzklausel, Dienstvertrag, sittenwidrig, Vertragsbruch
Wirtschaftsrecht
EuGH: Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung
20. 05. 2011
Gesetze: Art 82 EGV
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, beherrschende Stellung, Einkaufstätigkeit, wirtschaftliche Tätigkeit
Gesetze: Art 82 EGV
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, beherrschende Stellung, Einkaufstätigkeit, wirtschaftliche Tätigkeit
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Beweislast, ob überhaupt eine Ablieferung stattgefunden hat, trifft den Frachtführer
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, Art 18 CRM
Schlagworte: Frachtauftrag, Beweislast, Ablieferung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, Art 18 CRM
Schlagworte: Frachtauftrag, Beweislast, Ablieferung
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Zuständigkeitsbereich eines Facharztes erfüllt die Voraussetzung für eine Abteilung im Sinne des § 43 Abs 6 ÄrzteG nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 Abs 6 ÄrzteG, § 14 Abs 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Berufsbezeichnung, Schlichtungsklausel
Gesetze: § 43 Abs 6 ÄrzteG, § 14 Abs 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Berufsbezeichnung, Schlichtungsklausel
Wirtschaftsrecht
OGH: Aufgrund einer Neufassung des dPMG wird künftig auch in Deutschland das Vorliegen der Zulassung in einem anderen Mitgliedsstaat für die Zulässigkeit von Parallelimporten erforderlich sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 4, § 12 Abs 10 PMG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Parallelimport, vereinfachte Zulassung, Zulassung ex lege
Gesetze: § 3 Abs 4, § 12 Abs 10 PMG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Parallelimport, vereinfachte Zulassung, Zulassung ex lege
Wirtschaftsrecht
OGH: Für die Verwechslungsgefahr im Bereich des Markenschutzrechts besteht bereits ein gemeinschaftsweit einheitlicher Beurteilungsmaßstab
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 MSchG, § 2 UWG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Maßstab, Markenprodukt
Gesetze: § 10 MSchG, § 2 UWG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Maßstab, Markenprodukt
Wirtschaftsrecht
OGH: Nicht vorstandsfremde Personen können zur Vertretung von Vorstandmitgliedern bei Vorstandssitzungen bevollmächtigt werden
20. 05. 2011
Gesetze: VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Stellvertretung, Vorstandssitzung
Gesetze: VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Stellvertretung, Vorstandssitzung
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Zugabe vorliegt, ist auf den Eindruck der Kunden abzustellen, den die Werbung in ihrem Gesamtzusammenhang bei den Kunden hervorruft
20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unentgeltliche Zugabe, Verkehrsauffassung
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unentgeltliche Zugabe, Verkehrsauffassung
