News
Wirtschaftsrecht
OGH: Werbung, die aufdringlich und marktreißerisch ist, ist mit dem Ansehen der Ärzte unvereinbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 Abs 1 UWG, §§ 53, 53a ÄrzteG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbebeschränkung für ärztliche Leistungen
Gesetze: § 14 Abs 1 UWG, §§ 53, 53a ÄrzteG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbebeschränkung für ärztliche Leistungen
Wirtschaftsrecht
OGH: Auf die Rechtsstellung der Benennung als Stifter in der Stiftungsurkunde kann nachträglich nicht verzichtet werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 1 Z 5 PSG, § 154 Abs 3 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Privatstiftung, Stifterstellung, Disposition
Gesetze: § 9 Abs 1 Z 5 PSG, § 154 Abs 3 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Privatstiftung, Stifterstellung, Disposition
Wirtschaftsrecht
EuGH: Die Preise, die die nationalen Regulierungsbehörden für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Rufnummernübertragbarkeit gem Art 30 Abs 2 der Universaldienstrichtlinie festzusetzen hat, umfasst sowohl die Verkehrskosten der übertragenen Nummern als auch die Einrichtungskosten
20. 05. 2011
Gesetze: Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33), Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamen
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Rufnummernmitnahme, Mobilfunkbetreiber, Regulierungsbehörde
Gesetze: Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33), Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamen
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Rufnummernmitnahme, Mobilfunkbetreiber, Regulierungsbehörde
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine rein formale Übernahme einer gewerberechtlichen Geschäftsführertätigkeit stellt einen Verstoß gegen § 39 Abs 3 GewO dar und ist daher nichtig
20. 05. 2011
Gesetze: § 39 Abs 3 GewO, § 879 Abs 1 ABGB, § 1174 Abs 1 ABGB, § 1404 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gewerbeordnung, Geschäftsführer, Haftungsbefreiung
Gesetze: § 39 Abs 3 GewO, § 879 Abs 1 ABGB, § 1174 Abs 1 ABGB, § 1404 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gewerbeordnung, Geschäftsführer, Haftungsbefreiung
Wirtschaftsrecht
OGH: Preisänderungsklauseln erfordern auch im Unternehmergeschäft Zweiseitigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Vertragsklausel, allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank, Unternehmergeschäft
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Vertragsklausel, allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank, Unternehmergeschäft
Wirtschaftsrecht
EuGH: Bei der Frage, ob eine Wettbewerbsbeschränkung iSv Art 81 Abs 1 EGV vorliegt, ist auch zu prüfen, ob die mit dem Beschluss (oder der Vereinbarung) verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen und ob sie im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind
20. 05. 2011
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Sportrecht, Gesamtzusammenhang, Zielsetzung, fairer Wettstreit
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Sportrecht, Gesamtzusammenhang, Zielsetzung, fairer Wettstreit
Wirtschaftsrecht
OGH: Ohne Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens gem § 341 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 ist der Rechtsweg für eine vorbeugende Unterlassungsklage nach UWG - im Unterschied zur alten Rechtslage - unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 341 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 345 Abs 4 BVergG 2006, BVergG 2002
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vergaberecht, Direktvergabe, Vergabekontrollbehörde, Mitbewerber, Auftraggeber
Gesetze: § 1 UWG, § 341 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 345 Abs 4 BVergG 2006, BVergG 2002
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vergaberecht, Direktvergabe, Vergabekontrollbehörde, Mitbewerber, Auftraggeber
Wirtschaftsrecht
OGH: Im Falle der Bewerbung eines Produktes muss das Vorhandensein einer ausreichenden Vorratsmenge, die der zu erwartenden Nachfrage entspricht, sichergestellt sein, um dadurch zu verhindern, dass Kunden dazu verleitet werden, andernfalls sonstige Waren oder Dienstleistungen zu erwerben und daher irregeführt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, Irreführung, Billigtickets
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, Irreführung, Billigtickets
