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Wirtschaftsrecht
OGH: Der Inhaber des Unternehmens haftet auch für Personen, die in seinem Auftrag aufgrund eines Werkvertrags, eines Bevollmächtigungsvertrags, eines freien Arbeitsvertrags udgl bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schadenersatz, Unternehmerhaftung
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schadenersatz, Unternehmerhaftung
Wirtschaftsrecht
OGH: An den Nachweis der Unterscheidungskraft iSv $ 4 Abs 2 Markenschutzgesetz sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je höher das Freihaltebedürfnis ist
20. 05. 2011
Gesetze: $ 4 Markenschutzgesetz, § 34 Markenschutzgesetz, § 9 Abs 3 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Kennzeichen, Freihaltebedürfnis, Registrierungshindernis, bösgläubig, Wettbewerbsrecht
Gesetze: $ 4 Markenschutzgesetz, § 34 Markenschutzgesetz, § 9 Abs 3 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Kennzeichen, Freihaltebedürfnis, Registrierungshindernis, bösgläubig, Wettbewerbsrecht
Wirtschaftsrecht
OGH: Solange in das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren überführte Nichtgemeinschaftswaren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und die Voraussetzungen einer anderen zollrechtlichen Bestimmung der Waren als der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beachtet werden, steht ihre bloße körperliche Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet einer "Einfuhr" im Sinn des § 10a Z 3 Markenschutzgesetz nicht gleich und bedeutet keine Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr nach § 10 Abs 1 Z 1 Markenschutzgesetz
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 Abs 1 Markenschutzgesetz, § 10 Markenschutzgesetz, § 10a Markenschutzgesetz
Schlagworte: Markenrecht, Strafrecht, Einfuhr, Benutzung
Gesetze: § 60 Abs 1 Markenschutzgesetz, § 10 Markenschutzgesetz, § 10a Markenschutzgesetz
Schlagworte: Markenrecht, Strafrecht, Einfuhr, Benutzung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Bestimmung des § 86 KartG 1988, wonach der Abschluss eines Vergleiches keiner Gebühr unterliegt, bezieht sich nicht auf das Verfahren, für das die gerichtliche Gebühr zufolge § 80 KartG 1988 zu bestimmen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 86 KartG, § 80 KartG 1988, § 84 KartG 1988, § 91 KartG 2005
Schlagworte: Kartellrecht, gerichtliche Rahmengebühr, Vertriebsvertrag
Gesetze: § 86 KartG, § 80 KartG 1988, § 84 KartG 1988, § 91 KartG 2005
Schlagworte: Kartellrecht, gerichtliche Rahmengebühr, Vertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
OGH: Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG auf Verträge und damit auch auf Bankgeschäfte zwischen Unternehmern
20. 05. 2011
Gesetze: § 1056 ABGB, § 6 Abs 1 KSchG
Schlagworte: Vertragsrecht, Zinsanpassungsklausel, Bank, Unternehmerkredit
Gesetze: § 1056 ABGB, § 6 Abs 1 KSchG
Schlagworte: Vertragsrecht, Zinsanpassungsklausel, Bank, Unternehmerkredit
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Vereinbarung einer Konventionalstrafe verstößt nur dann gegen die guten Sitten, wenn deren Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeiführt oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig beeinträchtigen könnte oder sonst ein offensichtlich unbegründeter Vermögensvorteil für den Gläubiger vorliegt, der dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht oder gegen oberste Rechtsgrundsätze verstößt
20. 05. 2011
Gesetze: § 1336 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Handelsrecht, Konventionalstrafe, sittenwidrig
Gesetze: § 1336 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Handelsrecht, Konventionalstrafe, sittenwidrig
Wirtschaftsrecht
OGH: Auf die Herstellung einer unbeweglichen Sache sind die §§ 377 f HGB (auch analog) nicht anzuwenden; dies gilt auch für reine Werkverträge, bei denen keine ausreichenden Kaufvertragselemente vorhanden sind
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 377 f HGB, § 381 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Rügepflicht, Werkliefervertrag, Werkvertrag, unbewegliche Sache
Gesetze: §§ 377 f HGB, § 381 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Rügepflicht, Werkliefervertrag, Werkvertrag, unbewegliche Sache
Wirtschaftsrecht
OGH: Der im Gebrauchsmusterrecht verwendete Begriff des erfinderischen Schrittes ist von der im Patentrecht geforderten Erfindungshöhe abzugrenzen und unterliegt demgegenüber geringeren materiellen Schutzvoraussetzungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 1 GMG, § 5 Abs 1 GMG
Schlagworte: Immaterialgüterrecht, Gebrauchsmuster, erfinderischer Schritt
Gesetze: § 3 Abs 1 GMG, § 5 Abs 1 GMG
Schlagworte: Immaterialgüterrecht, Gebrauchsmuster, erfinderischer Schritt
