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Wirtschaftsrecht
OGH: Die freie Werknutzung nach § 56 UrhG ist nur gerechtfertigt, wenn die Vorführung nur in der jeweiligen Abteilung und damit in einem Bereich erfolgt, der von Kunden betreten wird, die sich für Schallträger und/oder Vorrichtungen zu ihrem Gebrauch interessieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 56 UrhG, § 18 Abs 3 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, freie Werknutzung, Musikberieselung, Vorführung
Gesetze: § 56 UrhG, § 18 Abs 3 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, freie Werknutzung, Musikberieselung, Vorführung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Werbung mit einer zukünftigen Spitzenstellung ist zulässig, wenn sie auf einer objektiv überprüfbaren Zukunftsprognose basiert und die Grundlagen einer solchen Prognose genant werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, (zukünftige) Spitzenstellung, Irreführung, Zukunftsprognose
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung, (zukünftige) Spitzenstellung, Irreführung, Zukunftsprognose
Wirtschaftsrecht
OGH: Auf einen Auflösungsbeschluss einer GmbH & Co KG ist der Bestimmtheitsgrundsatz nicht anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 131 Z 2 HGB, § 119 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Auflösungsbeschluss
Gesetze: § 131 Z 2 HGB, § 119 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Auflösungsbeschluss
Wirtschaftsrecht
EuGH: Eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft einer Marke muss für den gesamten Teil des Hoheitsgebietes des Mitgliedstaates nachgewiesen werden
20. 05. 2011
Gesetze: Art 3 Abs 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Benutzung
Gesetze: Art 3 Abs 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Benutzung
Wirtschaftsrecht
OGH: Wenn der Auftraggeber nachweist, dass ihn am Scheitern des Geschäftes kein Verschulden vorzuwerfen ist, entfällt der Provisionsanspruch des Maklers
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 4 MaklerG, § 6 MaklerG, § 7 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsanspruch, Beweislast, Fremdfinanzierung
Gesetze: § 3 Abs 4 MaklerG, § 6 MaklerG, § 7 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsanspruch, Beweislast, Fremdfinanzierung
Wirtschaftsrecht
EuGH: Eine nationale Vorschrift, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsieht, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird, ist gemeinschaftswidrig
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 Abs 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10)
Schlagworte: Urheberrecht, Erschöpfung des Verbreitungsrechts
Gesetze: Art 4 Abs 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10)
Schlagworte: Urheberrecht, Erschöpfung des Verbreitungsrechts
Wirtschaftsrecht
OGH: Das Eintragungshindernis des § 4 Abs 1 Z 4 Markenschutzgesetz ist bereits dann erfüllt, wenn die strittige Wortfolge zumindest in einer der möglichen Bedeutungen beschreibenden Charakter hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 1 Markenschutzgesetz
Schlagworte: Markenrecht, beschreibender Charakter, Eintragungshindernis
Gesetze: § 4 Abs 1 Markenschutzgesetz
Schlagworte: Markenrecht, beschreibender Charakter, Eintragungshindernis
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt nur dann ein, wenn beide Voraussetzungen (Vermögenslosigkeit; Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch) kumulativ verwirklicht sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 39 FBG
Schlagworte: Firmenbuch, Gesellschaft, Vermögenslosigkeit, Löschung, Parteifähigkeit
Gesetze: § 39 FBG
Schlagworte: Firmenbuch, Gesellschaft, Vermögenslosigkeit, Löschung, Parteifähigkeit
