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Wirtschaftsrecht
OGH: Eine Vereinbarung nach § 17 Abs 5 PSG darf nur genehmigt werden, wenn ihr Abschluss im Interesse der Privatstiftung liegt und somit deren Wohl entspricht
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 Abs 5 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, In-sich-Geschäft
Gesetze: § 17 Abs 5 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, In-sich-Geschäft
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Unwirksamkeitsdrohung des § 100 Abs 1 BWG erfasst nur die aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarung zustehenden Vergütungen, nicht aber auch Vergütungen, deren Anspruchsgrundlage das Gesetz ist, wie etwa gesetzliche Verzugszinsen
20. 05. 2011
Gesetze: § 100 BWG
Schlagworte: Bankenrecht, Konzession, Unwirksamkeit, gesetzliche Verzugszinsen
Gesetze: § 100 BWG
Schlagworte: Bankenrecht, Konzession, Unwirksamkeit, gesetzliche Verzugszinsen
Wirtschaftsrecht
OGH: Auch eine marktschreierische Anpreisung kann einen sachlich nachweisbaren Tatsachenkern enthalten, der nach § 2 UWG zu beurteilen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Spitzenstellungswerbung
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Spitzenstellungswerbung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Anonymität der Kunden steht dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Tankstellenbetreibungsverträge, Franchise, Ausgleichsanspruch, Anonymität der Kunden
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Tankstellenbetreibungsverträge, Franchise, Ausgleichsanspruch, Anonymität der Kunden
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Satzung einer Körperschaft ist gemäß den §§ 6, 7 ABGB nach ihrem Wortlaut, Zweck und systematischen Zusammenhang auszulegen; die Tatsache, dass - bei einer Schiedsklausel - dem Schiedsgericht auch Mitglieder des Genossenschaftsvorstands angehören, führt für sich allein noch nicht zur Ungültigkeit oder Sittenwidrigkeit der betreffenden Klausel
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Schiedsklausel, Unzumutbarkeit, fair trial
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Schiedsklausel, Unzumutbarkeit, fair trial
Wirtschaftsrecht
OGH: Wird bei einer Marke ein Bestandteil weggelassen oder hinzugefügt, der keine eigene Kennzeichnungskraft besitzt und diese Form daher mit der eingetragenen Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise gleichgesetzt, liegt eine kennzeichenmäßige Benutzung vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 2 MSchG, § 33a MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Unterscheidungskraft
Gesetze: § 10 Abs 2 MSchG, § 33a MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Unterscheidungskraft
Wirtschaftsrecht
OGH: Das in § 136 Abs 3 GewO vorgesehene Vertretungsrecht von Unternehmensberatern besteht nur "im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung", also soweit es für die Durchführung der Beratung erforderlich ist; die Erstellung von Gesellschaftsverträgen und Eingaben an das Firmenbuch sind nicht mehr von der Gewerbeberechtigung erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 136 GewO, § 8 RAO, § 1 lit b WinkelschreibereiV, § 1 UWG
Schlagworte: Gewerbeordnung, Unternehmensberater, Vertretungsrecht, Gesellschaftsvertrag, Notariatsakt
Gesetze: § 136 GewO, § 8 RAO, § 1 lit b WinkelschreibereiV, § 1 UWG
Schlagworte: Gewerbeordnung, Unternehmensberater, Vertretungsrecht, Gesellschaftsvertrag, Notariatsakt
Wirtschaftsrecht
OGH: Personengesellschafter sind grundsätzlich als selbständig erwerbstätig anzusehen; es liegt daher keine unselbständige bewilligungspflichtige Tätigkeit iSv § 2 Abs 2 AuslBG vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 AuslBG, § 2 Abs 4 AuslBG, § 164 HGB, § 4 Abs 1 EGG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Fremdenrecht, unselbständige bewilligungspflichtigen Tätigkeit
Gesetze: § 2 Abs 2 AuslBG, § 2 Abs 4 AuslBG, § 164 HGB, § 4 Abs 1 EGG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Fremdenrecht, unselbständige bewilligungspflichtigen Tätigkeit
