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Wirtschaftsrecht

OGH: Die Rechtskraft des seinerzeitigen Eintragungsbeschlusses stellt kein taugliches Argument gegen die Zulässigkeit der Löschung nach § 10 Abs 2 FBG dar

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 2 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Löschung, rechtskräftiger Eintragungsbeschluss

Wirtschaftsrecht

OGH: Zweck des § 9a Abs 2 Z 5 UWG ist, Zugaben vom Verbot auszunehmen, durch die der Preis der Hauptware nicht verschleiert wird

20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, verschleiert

Wirtschaftsrecht

OGH: Dem sonst für die Unterscheidung zwischen Miete und Pacht besonders wesentlichen Kriterium der Betriebspflicht wird in dem Fall, in dem lediglich für den Zweck des in Aussicht genommenen Unternehmens noch gar nicht geeignete Räumlichkeiten überlassen werden, weniger Bedeutung zugemessen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, MRG
Schlagworte: Vertragsrecht, Pacht, Miete, Betriebspflicht

Wirtschaftsrecht

OGH: Der Liquidator ist weder verpflichtet noch berechtigt, namens der Gesellschafter zu handeln bzw sich darum zu bemühen, Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern - auch über das weitere Schicksal der Gesellschaftsbeteiligungen bzw des Gesellschaftsvermögens - zustandezubringen

20. 05. 2011
Gesetze: § 149 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Liquidation

Wirtschaftsrecht

OGH: In jenen Fällen, in denen die Schlichtungseinrichtung nach den Vereinsstatuten erst im Anlassfall von den Streitparteien zu konstituieren ist, beginnt die sechsmonatige Frist des § 8 Abs 1 VerG erst zu laufen, wenn die anrufende Partei die erforderliche Mitwirkung an der Konstituierung dieser Einrichtung leistet

20. 05. 2011
Gesetze: § 8 VerG, Art 6 Abs 1 EMRK
Schlagworte: Vereinsrecht, Instanzenzug, Schlichtungseinrichtung, Schiedsgericht, ordentliches Gericht

Wirtschaftsrecht

OGH: Eine Vereinsmitgliedschaft soll nur aus wichtigen, das Mitglied belastenden Gründen gegen dessen Willen verloren gehen

20. 05. 2011
Gesetze: VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Ausschluss

Wirtschaftsrecht

OGH: Bei der Satzung von Vereinsstatuten ist eine verstärkte Grundrechtsbindung gegeben

20. 05. 2011
Gesetze: § 7 VerG, § 879 ABGB, Art 6 Abs 1 EMRK
Schlagworte: Vereinsrecht, Satzung, Grundrechtsbindung, fair trial

Wirtschaftsrecht

OGH: Das UN-Kaufrecht steht dem Käufer bei Vertragsverletzung durch den Verkäufer ein Leistungsverweigerungsrecht zu

20. 05. 2011
Gesetze: UN-K
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Leistungsverweigerungsrecht, Schutzrecht, Patent

Wirtschaftsrecht

OGH: Die Rechtskraft des seinerzeitigen Eintragungsbeschlusses stellt kein taugliches Argument gegen die Zulässigkeit der Löschung nach § 10 Abs 2 FBG dar

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 2 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Löschung, rechtskräftiger Eintragungsbeschluss

Wirtschaftsrecht

OGH: In jenen Fällen, in denen die Schlichtungseinrichtung nach den Vereinsstatuten erst im Anlassfall von den Streitparteien zu konstituieren ist, beginnt die sechsmonatige Frist des § 8 Abs 1 VerG erst zu laufen, wenn die anrufende Partei die erforderliche Mitwirkung an der Konstituierung dieser Einrichtung leistet

20. 05. 2011
Gesetze: § 8 VerG, Art 6 Abs 1 EMRK
Schlagworte: Vereinsrecht, Instanzenzug, Schlichtungseinrichtung, Schiedsgericht, ordentliches Gericht

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