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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Befugnisse der BWB reichen so weit, wie dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist an Hand des verfolgten und gegenüber dem Adressaten angegebenen Zweck zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: KartG, § 11a Abs 1 WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Befugnisse, Auskunftsverweigerungsrecht, Geständnis, Vertraulichkeit
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Verletzung des Sachlichkeitsgebots stellt einen Verstoß gegen § 1 UWG dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG, § 1330 ABGB, Art 10 MRK, Art 13 StGG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werturteil, Tatsachenbehauptung, Kritik, sachlich
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Vertrauensentzug iSd § 75 AktG ist unanfechtbar, wenn er seiner sachlichen Berechtigung nach zweifelhaft ist; er darf aber nicht willkürlich sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 75 Abs 4 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abberufung eines Vorstadsmitglieds, Vertrauensentzug, Anfechtung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ob der Beklagte eine Verwaltungsvorschrift verletzt, muss der Zivilrichter als Vorfrage selbständig prüfen; die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes nach § 1 UWG wegen eines Gesetzesverstoßes setzt eine Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde nicht voraus
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 35 EO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Exekutionsrecht, Rechtsbruch, Oppositionsklage
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der im § 25 Abs 6 GmbHG geregelten Verjährungsfrist handelt es sich nicht um eine objektive Frist, die bereits mit dem Entstehen des Anspruches zu laufen beginnt
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 Abs 6 GmbHG, § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verjährungsfrist, Haftung, Schutzwürdigkeit
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG ist dann nicht anzunehmen, wenn das beanstandete Verhalten durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Sittenwidrigkeit, Genehmigung der Verwaltungsbehörde
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Das Besitzen iSv § 10a Z 2 MSchG kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, da damit ein nicht umkehrbarer Zustand geschaffen würde
20. 05. 2011
Gesetze: § 10a Z 2 MSchG, §§ 378 ff EO
Schlagworte: Markenrecht, einstweilige Verfügung, nicht umkehrbarer Zustand
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Firma einer GmbH muss nicht nur den Bestimmungen des § 5 GmbHG entsprechen; sie darf "darüber hinaus" auch nicht der Regelung des § 18 Abs 2 HGB zuwiderlaufen; widerspricht der beabsichtigte Firmenwortlaut den einschlägigen Firmenbildungsvorschriften, kann dies also nicht durch eine Berufung auf den Grundsatz der Firmenwahrheit umgangen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 Abs 2 HGB, § 19 Abs 2 HGB, § 5 GmbHG
Schlagworte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Firmenwahrheit, Firmenbildungsvorschriften
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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Befugnisse der BWB reichen so weit, wie dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist an Hand des verfolgten und gegenüber dem Adressaten angegebenen Zweck zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: KartG, § 11a Abs 1 WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Befugnisse, Auskunftsverweigerungsrecht, Geständnis, Vertraulichkeit
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Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der im § 25 Abs 6 GmbHG geregelten Verjährungsfrist handelt es sich nicht um eine objektive Frist, die bereits mit dem Entstehen des Anspruches zu laufen beginnt
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 Abs 6 GmbHG, § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verjährungsfrist, Haftung, Schutzwürdigkeit
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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Verletzung des Sachlichkeitsgebots stellt einen Verstoß gegen § 1 UWG dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG, § 1330 ABGB, Art 10 MRK, Art 13 StGG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werturteil, Tatsachenbehauptung, Kritik, sachlich
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Wirtschaftsrecht
OGH: Sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG ist dann nicht anzunehmen, wenn das beanstandete Verhalten durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Sittenwidrigkeit, Genehmigung der Verwaltungsbehörde
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Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Vertrauensentzug iSd § 75 AktG ist unanfechtbar, wenn er seiner sachlichen Berechtigung nach zweifelhaft ist; er darf aber nicht willkürlich sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 75 Abs 4 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abberufung eines Vorstadsmitglieds, Vertrauensentzug, Anfechtung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Das Besitzen iSv § 10a Z 2 MSchG kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, da damit ein nicht umkehrbarer Zustand geschaffen würde
20. 05. 2011
Gesetze: § 10a Z 2 MSchG, §§ 378 ff EO
Schlagworte: Markenrecht, einstweilige Verfügung, nicht umkehrbarer Zustand
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Wirtschaftsrecht
OGH: Ob der Beklagte eine Verwaltungsvorschrift verletzt, muss der Zivilrichter als Vorfrage selbständig prüfen; die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes nach § 1 UWG wegen eines Gesetzesverstoßes setzt eine Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde nicht voraus
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 35 EO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Exekutionsrecht, Rechtsbruch, Oppositionsklage
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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Firma einer GmbH muss nicht nur den Bestimmungen des § 5 GmbHG entsprechen; sie darf "darüber hinaus" auch nicht der Regelung des § 18 Abs 2 HGB zuwiderlaufen; widerspricht der beabsichtigte Firmenwortlaut den einschlägigen Firmenbildungsvorschriften, kann dies also nicht durch eine Berufung auf den Grundsatz der Firmenwahrheit umgangen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 Abs 2 HGB, § 19 Abs 2 HGB, § 5 GmbHG
Schlagworte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Firmenwahrheit, Firmenbildungsvorschriften
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